Merkel und Cameron: Gemeinsamkeit bei Schuldenkrise
Berlin (dpa) - Die Stimmung war gut, der Streit aber bleibt: Bei der von Kanzlerin Angela Merkel geforderten Finanztransaktionssteuer bleibt der britische Premier David Cameron hart. Immerhin will man gemeinsam nach Lösungen für die Schuldenkrise suchen.
Merkel unterstrich am Freitag nach einem Treffen mit Cameron in Berlin ihre Forderung nach begrenzten Änderungen der EU-Verträge. So soll die Einhaltung der Euro-Stabilitätsregeln strenger überwacht werden. Berlin und London seien sich aber einig, bis zum EU-Gipfel Anfang Dezember in Brüssel gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, „weil jeder die Haltung des anderen versteht“.
Der deutsche Vorstoß für eine Finanztransaktionssteuer in Europa stößt in Großbritannien weiter auf Widerstand. London hält eine Einführung nur global für möglich, wie Cameron bekräftigte. Großbritannien wolle in Europa aktiv und positiv agieren, „weil wir eine engagierte Handelsnation sind“. Die Stabilität der Eurozone betreffe auch Großbritannien und den gemeinsamen Binnenmarkt. Das Land gehört der Eurozone nicht an.
Merkel begründete ihre Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge mit dem Verweis darauf, im Euroraum sei schon mehr als 60 Mal der Stabilitätspakt verletzt worden. Nun sei mehr Durchsetzungskraft für die EU-Institutionen notwendig, „dass die nationalen Regierungen auch wirklich ihre Verpflichtungen einhalten. Und das ist mit begrenzten Vertragsveränderungen für die Mitglieder der Eurozone - nur für diese - verbunden.“
Cameron deutete Gesprächsbereitschaft an: Für die Eurozone müssten so etwas wie fiskalische Regeln eingeführt werden, damit man nicht noch einmal eine derartige Schuldenkrise erlebe. Die Eurostaaten müssten gemeinsam zeigen, dass sie sich der Haushaltsdisziplin verpflichtet fühlten und ihre Pläne für mehr Wettbewerbsfähigkeit darlegen.
Merkel betonte die Bedeutung des Zusammenhalts aller 27 EU-Staaten. „Es gibt im Augenblick eine sehr große Aufgeregtheit überall, ob wir in Europa noch wirklich zusammenhalten“, sagte sie. „Wir halten zusammen, wir haben zusammengehalten, wir werden zusammenhalten, weil wir wissen, in einer Welt von sieben Milliarden Menschen gibt es für Europa gar keine anderen Chance.“
Wie Cameron pochte Merkel auf eine rasche Umsetzung der Ende Oktober vereinbarten Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung. „Da zählt jeder Tag“, sagte die Kanzlerin. Europa müsse sich verlorenes Vertrauen der Märkte wieder erarbeiten. Dabei müsse man aber auch „aufpassen, keine Kraft vorzutäuschen, die man nicht hat, weil die Märkte sehr schnell dahinter kommen, dass das auch nicht klappt“, sagte Merkel mit Blick auf Forderungen nach unbegrenzten Staatsanleihekäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB).
Die Kanzlerin betonte das freundschaftliche Verhältnis zu Großbritannien. „Die gemeinsamen Überzeugungen, wie Europa erfolgreich sein kann, wie wir unseren Wohlstand erhalten können, diese gemeinsamen Überzeugungen sind sehr, sehr tragend.“ Zwar gebe es Unterschiede. „Aber Europa kann nur so bestehen, glaube ich, wenn alle starken Nationen des europäischen Kontinents vertreten sind und wenn wir auch ein Stück Toleranz für die unterschiedlichen Ansichten haben.“ Merkel betonte: „Wenn immer David und ich gemeinsam an einem Problem gearbeitet haben, haben wir eine Lösung gefunden.“
Gemeinsam mit Cameron sei sie entschlossen, für ein weltweit wettbewerbsfähiges Europa zu sorgen, sagte Merkel. London und Berlin hätten ein Interesse an einem erfolgreichen europäischen Binnenmarkt. Beide Politiker betonten, die notwendigen Sparmaßnahmen in den Einzelhaushalten der Mitgliedsstaaten sollten sich im EU-Haushalt 2012 widerspiegeln, über den derzeit beraten wird. Deshalb solle sich die Erhöhung des europäischen Budgets an der Inflationsrate orientieren.
Besorgt äußerten sich Merkel und Cameron über die Lage im Iran und in Syrien. Gemeinsam trete man für stärkere Sanktionen gegen das iranische Nuklearprogramm ein, sagte Merkel. Syrien gehe mit dem harten Vorgehen gegen die Demonstranten in dem Land „einen Weg, der von den Menschenrechten weit entfernt ist“. Sie hoffe, dass das Regime von Baschar al-Assad „jetzt einsieht, dass es keine Chance hat, auf diesem Weg weiterzugehen“.
