Suu Kyi ebnet sich Weg zurück in die Politik
In Birma herrscht Aufbruchstimmung. Dissidentin Suu Kyi bereitet ihre Rückkehr in die Politik vor, US-Außenministerin Clinton kommt zu einem historischen Besuch.
Nusa Dua (dpa) - Rasanter Wandel in Birma: Die jahrelang eingesperrte Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat am Freitag von der Regierung ungehindert ihre Rückkehr in die Politik vorbereitet. Gleichzeitig belohnen die USA Reformschritte mit einem Besuch von Außenministerin Hillary Clinton - es ist die erste US-Visite auf dieser Ebene seit 50 Jahren. Die USA mahnten aber mehr Reformen und die Freilassung der politischen Gefangenen an.
Obwohl die zivile Regierung in Birma weiter von dem jahrzehntelang herrschenden Militär gesteuert wird, haben die USA in den vergangenen drei Monaten ermutigende Reformzeichen gesehen, wie Obama am Freitag am Rande des Gipfeltreffens der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) in Nusa Dua in Indonesien sagte. Er nannte den Dialog der Regierung mit Suu Kyi, die Freilassung einiger politischer Gefangener und die Lockerung der Medienzensur. „Zusammen sind dies die wichtigsten Reformschritte, die wir seit Jahren in Birma gesehen haben. ...Wir wollen diese historische Chance für Fortschritte ergreifen.“ Clinton reist am 1. Dezember für zwei Tage nach Rangun und in die Hauptstadt Naypyidaw. Sie tritt Regierungsvertreter und auch Suu Kyi (66).
Suu Kyi und ihre Partei „Nationalliga für Demokratie“ (NLD) beschlossen nach einer Änderung der Parteiengesetze am Freitag, sich wieder als Partei registrieren zu lassen und wollen bei Nachwahlen im nächsten Jahr antreten. „Suu Kyi wird sich mit Sicherheit aufstellen lassen“, sagte Parteisprecher Nyan Win anschließend. Die NLD hatte die Wahlen 2010 boykottiert und war deshalb zwangsaufgelöst worden. Obama hatte sich vor der Ankündigung von Clintons Besuch telefonisch von Suu Kyi grünes Licht geben lassen, wie er in Nusa Dua sagte.
Die Dissidentin hat mehr als 15 Jahre unter Hausarrest verbracht und war kurz nach den Wahlen vor einem Jahr freigelassen worden. Sie hegt nach Angaben des Weißen Hauses keine Groll gegen den heutigen Präsidenten Thein Sein (66), der ihr in seiner Rolle als Ministerpräsident der Militärjunta jahrelang die Entlassung aus dem Hausarrest verweigerte. Sie habe ihn als „Mann guten Willens“ bezeichnet, sagte ein US-Beamter. Thein Sein hatte sie vor wenigen Wochen zu einem Meinungsaustausch eingeladen.
Clinton werde ausleuchten, wie die USA Reformbemühungen und Demokratisierung unterstützen könnten, sagte Obama. Es ist nach Angaben des Weißen Hauses der erste eines US-Außenministers nach mehr als 50 Jahren. „Wenn Birma den Reformweg nicht weitergeht, muss es weiter mit Sanktionen und Isolation leben“, warnte er. Beamte im Weißen Haus sagten: „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass eine Politik der Sanktionen allein nicht unseren strategischen Interessen dient.“ Auch die EU hat Birma mit Sanktionen belegt. Nach Angaben aus dem Weißen Haus haben die USA ihre Annäherung mit chinesischen Diplomaten besprochen. „Sie unterstützen unsere Bemühungen voll“, sagten die Beamten.
Das südostasiatische Land mit 54 Millionen Einwohnern stand seit 1962 und bis Anfang des Jahres unter der Knute des Militärs. Friedliche Proteste wurden mehrfach blutig niedergeschlagen, zuletzt 2007, als Mönche auf die Straße gingen. Die Junta schrieb sich eine Verfassung, die den Militäreinfluss zementiert und hielt im November 2010 Wahlen ab. Die von ihr gegründete Partei USDP gewann mehr als 85 Prozent der Sitze. Viele alte Machthaber kehrten in Zivil in die Regierung zurück.
# dpa-Notizblock
## Redaktionelle Hinweise - dazu hat dpa einen Korrespondentenbericht gesendet: „Vom Paria-Staat zum umworbenen Gastgeber: Birma wird salonfähig“
## Orte - [Ankündigung](Nusa Dua, Indonesien)
## Internet - [NLD](http://dpaq.de/jrtTz)
* * * * Die folgenden Informationen sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt
## Ansprechpartner -
## dpa-Kontakte - Autoren: Christiane Oelrich +66 2 714 20 72 - Redaktion: Thomas Müller, + 49 30 285231302, - Ansprechpartner Foto: Bild-CVD, + 49 30 2852 31515,
