Monti gewinnt entscheidendes Vertrauensvotum
Rom (dpa) - Die neue italienische Regierung von Ministerpräsident Mario Monti hat die entscheidende Rückendeckung im Parlament für ihr Spar- und Sanierungsprogramm.
Nach dem Senat sprach am Freitag auch die Abgeordnetenkammer in Rom dem parteilosen früheren EU-Kommissar mit überragender Mehrheit das Vertrauen aus. Der neue italienische Regierungschef kann also mit seiner schwierigen Aufgabe beginnen, das hoch verschuldete Italien aus dem Sog der europäischen Schuldenkrise zu bringen.
561 Abgeordnete stimmten am Freitag für Monti und sein Programm, 61 dagegen. Eine breite Zustimmung galt schon vorher als sicher, nachdem der Wirtschaftsexperte und seine Regierung am Vorabend im Senat die erste Hürde im Parlament erwartungsgemäß genommen hatte: 281 Senatoren sprachen dem 68-Jährigen das Vertrauen aus, 25 stimmten dagegen. Nur die rechtspopulistische Lega Nord stellt sich gegen ihn. Sie hatte bereits angekündigt, in die Opposition gehen zu wollen.
Ob Monti auch weiterhin auf eine derart breite Zustimmung zählen kann für sein Spar- und Reformprogramm, bleibt abzuwarten. „Viele politische Kräfte haben sich zu einem gemeinsamen nationalen Einsatz bekannt“, erklärte Monti nach dem Votum. Dennoch werde er bei seinem Reform- und Sanierungsprogramm stets, wenn möglich schon vor der Verabschiedung, einen möglichst breiten Konsens suchen.
Eine strenge Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und mehr soziale Gerechtigkeit nannte Monti am Vortag als entscheidende Pfeiler seiner Regierungsarbeit. Das Land hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone - gemessen an der Wirtschaftsleistung. Montis Vorgänger Berlusconi hatte den EU-Partnern einen Haushaltsausgleich bis 2013 versprochen.
Die beiden größten Parteien, die PdL (Volk der Freiheit) des gescheiterten Silvio Berlusconi und die linke PD (Demokratische Partei), unterstützen die Technokraten-Regierung des parteilosen Monti. Berlusconi machte allerdings bereits deutlich, dass seine Partei Monti nicht „aufs Geratewohl“ unterstützen werde. Dieser erklärte, er bitte das Parlament nicht um ein blindes, sondern um ein wachsames Vertrauen.
Für Montag ist die erste Kabinettssitzung angesetzt. „Wir werden über die ersten Maßnahmen beraten“, erklärte die neue Arbeitsministerin Elsa Fornero. Monti kündigte an, bei der geplanten Steuerreform und Modernisierung diejenigen zur Kasse zu bitten, „die bisher am wenigsten gegeben haben“. Europa solle einen zentralen Stellenwert haben in seiner zukünftigen Regierungsarbeit, machte Monti deutlich.
Italien werde von jetzt an permanent mit Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten, um die europäische Schulden- und Euro-Krise gemeinsam zu lösen, erklärte Monti. „Priorität hat für mich die Situation der Eurozone“, sagte er.
Bereits am Dienstag wolle er in Brüssel sein, kündigte Monti an. Am Donnerstag treffe er EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU- Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel. Am Donnerstag habe er sich zu einer „Dreier-Begegnung“ mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Straßburg verabredet.
Für Italien hatte Monti in einer ersten Vorstellung seines Regierungsprogramms eine Renten- und Steuerreform sowie neue Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung angekündigt. Baldige Reformen mit gerecht verteilten sozialen „Opfern“ seien dringend notwendig. Darunter sollte auch eine Immobiliensteuer sein, kündigte Monti an.
