Minister Hermann will Balkan-Flüchtlingen Taschengeld kürzen
Berlin/Athen (dpa) - Streit um die Forderungen nach Leistungskürzungen für Asylbewerber: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangt, das Taschengeld für Asylsuchende aus Balkan-Staaten drastisch zu kürzen.
„Die Zuwendungen für diese Gruppe sind eine Zumutung für die deutschen Steuerzahler“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Diese Zahlungen seien ein Anreiz für viele Menschen vom Balkan, nach Deutschland zu kommen und das Geld mit nach Hause zu nehmen. Linke und Grünen rügten den Vorstoß als rechtspopulistisch. Auch rechtliche Bedenken wurden laut.
Die Konservativen im Europaparlament sprachen sich unterdessen dafür aus, alle EU-Beitrittskandidaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. „Es ist ein Unding, dass aus Ländern, die EU-Beitrittskandidaten sind, Zehntausende Flüchtlinge in Europa Asyl beantragen“, sagte der CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef Manfred Weber der Deutschen Presse-Agentur. Insbesondere sollten alle Staaten vom westlichen Balkan diesen Status bekommen. Am Sonntag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im ZDF-„Sommerinterview“ eine einheitliche Linie in der europäischen Asylpolitik gefordert.
Aus der Türkei drängen weiter verzweifelte Menschen aus Syrien, dem Irak und anderen Krisengebieten auf die griechischen Inseln. Innerhalb von nur drei Tagen sind auf verschiedenen Ägäisinseln insgesamt 1728 Flüchtlinge aufgegriffen worden. Die Menschen stammten überwiegend aus Syrien, wie ein Offizier der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Mehrzahl wolle nach West- und Nordeuropa weiterreisen.
Griechische Medien berichteten unter Berufung auf die Küstenwache, es werde bis zum Jahresende mit bis zu 250 000 Flüchtlingen aus dem Nahen Osten gerechnet. Insgesamt wurden laut EU-Grenzschutzagentur Frontex bis Ende Juli fast 130 500 Migranten an den Außengrenzen Griechenlands entdeckt - fünfmal so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Viele versuchen, über Mazedonien, Serbien und Ungarn weiter in die nördlichen EU-Staaten zu gelangen. Ungarn errichtet derzeit einen Grenzzaun, um aus Serbien kommende Flüchtlinge an der Einreise zu hindern.
Angesichts des Flüchtlingsstroms aus Syrien forderte Entwicklungsminister Gerd Müller ein Zehn-Milliarden-Notprogramm der EU. Diese müsse ihre Anstrengungen weiter verstärken, „den Menschen dort zu helfen, wohin sie in ihrer größten Not zuerst geflohen sind - in die Nachbarstaaten Syriens“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung „Die Welt“. „Wenn wir die Probleme nicht vor Ort lösen, kommen die Probleme zu uns“, sagte er.
Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind vor dem Bürgerkrieg in Syrien bereits mehr als vier Millionen Menschen in andere Länder geflohen. Rund 1,8 Millionen von ihnen wurden in der Türkei registriert, etwa 1,2 Millionen im Libanon und rund 630 000 in Jordanien.
Herrmann plädierte dafür, das Leistungsniveau für alle Asylbewerber in Deutschland zu überprüfen. „Wir müssen uns fragen, ob sich der deutsche Sozialstaat die jetzige Großzügigkeit noch leisten kann“, sagte er. Sachleistungen sollten Vorrang vor Geldleistungen haben. „Echte Flüchtlinge wollen auch nur in Sicherheit leben, eine Unterkunft haben, täglich verpflegt (werden) und etwas zum Anziehen haben.“ Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, Asylbewerbern eher Sachleistungen als Bargeld zu geben.
