Montis Sparkurs erhält Vertrauen der Abgeordneten
Rom (dpa) - Das drastische Milliarden-Sparpaket von Mario Monti hat die erste wichtige Parlamentshürde genommen: Das Abgeordnetenhaus in Rom bestätigte dem Regierungschef sein Vertrauen. Unterdessen gab es Terror-Drohungen gegen Monti und andere Politiker in Italien.
Bei einer Vertrauensabstimmung über das Maßnahmenpaket von geschätzten 24 Milliarden Euro stellten sich am Freitag in Rom 495 Abgeordnete hinter Monti und das Anti-Krisen-Programm der Regierung, 88 votierten dagegen. Monti hatte die Vertrauensfrage gestellt, um die Spar- und Reformmaßnahmen rasch durch die Kammer zu bringen und ihnen eine große Mehrheit zu sichern.
Ein Sieg Montis galt - trotz der Proteste in den vergangenen Tagen - als sicher. Vor allem Abgeordnete der rechtspopulistischen Lega Nord, die in Opposition zu Monti und den Sparplänen steht, votierten dagegen. Vier Abgeordnete der Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) von Montis Vorgänger Silvio Berlusconi enthielten sich, 23 nahmen nicht an dem Votum teil. Berlusconi hatte in dreieinhalb Regierungsjahren dutzendfach mit dem Mittel des Vertrauensvotums Gesetze durchgeboxt.
Unterdessen überschatteten Terrordrohungen den Abstimmungserfolg. So stellte die Polizei am Donnerstagabend insgesamt zehn Briefumschläge mit Drohbriefen und Kugeln in einem Groß-Postamt in Rom sicher. Die Sendungen richteten sich gegen Monti, seine Arbeitsministerin Elsa Fornero und zahlreiche Parteichefs, die ihm Unterstützung zugesichert hatten, darunter auch Berlusconi.
Monti will Italien mit Schritten zur Haushaltssanierung schnell aus der Schusslinie der Finanzmärkte bringen und zudem eine stärkere Rezession verhindern. Sein Minister für Wirtschaftsentwicklung, Corrado Passera, hatte bereits am Vortag vor einer „schlimmen Lage“ gewarnt. Italien befinde sich bereits in einer Rezession, sagte Passera. Experten befürchten, der Euro würde einen Zahlungsausfall der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nicht überstehen.
Der 68-jährige parteilose Monti hat als Nachfolger Berlusconis die schwierige Aufgabe übernommen, das hoch verschuldete Italien vor dem finanziellen Zusammenbruch zu retten. Sein Dekret „zur Rettung Italiens“ enthält auch eine einschneidende Rentenreform und die Wiedereinführung einer Immobiliensteuer. Vor allem der ehemalige Berlusconi-Partner Lega Nord wehrte sich in den vergangenen Tagen heftig gegen diese Reformen. Andere Kritiker bemängelten das Fehlen wachstumsfördernder Maßnahmen und zu wenig soziale Gleichheit.
Trotz letzter Änderungen und Ausnahmeregeln für sozial Schwächere gab es bis zuletzt noch heftige Proteste gegen das Reformpaket. Vor allem die Lega Nord, ehemals Koalitionspartner Berlusconis - lehnt die Maßnahmen als „Raubzug“ ab. Ein Teil der linken Unterstützer Montis kritisierte, dass „immer dieselben“ bezahlen müssten.
Das Vertrauensvotum in der Kammer machte die finale Abstimmung über das Sparpaket der Regierung am Freitagabend im Abgeordnetenhaus zu einer reinen Formsache. Bis Weihnachten will Monti die Reformen auch durch die zweite und letzte Kammer, den Senat, bringen.
