Nach Russland-Wahl: Proteste und Massenfestnahmen
Moskau (dpa) - Die russische Polizei ist nach der Parlamentswahl mit massiver Gewalt gegen Regierungsgegner vorgegangen und hat mehr als 500 Menschen in Moskau und St. Petersburg vorläufig festgenommen.
In Moskau kamen unter anderem der Regierungskritiker und frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow, der Oppositionspolitiker Sergej Mitrochin von der liberalen Jabloko-Partei sowie Journalisten und Menschenrechtler für Stunden in Polizeigewahrsam. Nemzow und Mitrochin kamen wieder auf freien Fuß.
In Moskau bestätigte die Polizei nach Angaben der Agentur Interfax am Dienstagabend mehr als 300 Festnahmen. In St. Petersburg führte die Polizei mehr als 200 Regierungsgegner ab, wie das kremlkritische Internetportal kasparov.ru berichtete. Es gab mehrere Verletzte. Der russische Journalistenverband protestierte gegen die illegale Festnahme von Reportern.
Zuvor hatte die Staatsmacht Sondereinheiten des Innenministeriums an wichtigen Punkten in Moskau stationiert. Sie sollten unter anderem das Parlament schützen. Mehrere Oppositionelle erhielten wegen angeblichen Widerstands gegen die Polizei mehrtägige Arreststrafen. Der Chef der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Oleg Orlow, warf der Polizei „überharte“ Gewalt vor.
Kremlchef Dmitri Medwedew wies Kritik an der Wahl scharf zurück. Es sei Sache der russischen Regierung und nicht internationaler Beobachter, aus möglichen Mängeln bei der Abstimmung die richtigen Schlüsse zu ziehen, sagte Medwedew bei einem Treffen mit Wahlleiter Wladimir Tschurow. „Als nächstes sagen sie uns noch, wie unsere Verfassung auszusehen hat“, sagte der Präsident der nach den USA größten Atommacht.
In der litauischen Hauptstadt Vilnius forderte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Russland auf, den Hinweisen auf massive Wahlfälschungen nachzugehen. US-Außenministerin Hillary Clinton nannte am Rande des OSZE-Treffens die Wahl „weder frei noch gerecht“. Das Außenministerium in Moskau wies die Vorwürfe als „unannehmbar“ zurück. Die USA sollten den Weg der Zusammenarbeit mit Russland weiter verfolgen statt Stereotypen zu verbreiten.
„Der Aufmarsch der Truppen ist ein weiteres Beispiel für den Rückfall in alte Muster russischer Politik“, kritisierte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), in einer in Berlin verbreiten Mitteilung. „Russland braucht kein Zurück in die Vergangenheit, Russland braucht eine echte Modernisierung.“
Die Wahlkommission hatte der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei Geeintes Russland mit knapp 50 Prozent der Stimmen den Sieg bei der Wahl zugesprochen. In Moskau bejubelten 15 000 Anhänger der Kremlpartei den Erfolg vom Sonntag. Die Regierungsgegner warfen nach Polizeiangaben mit Glasflaschen auf die systemtreuen Jugendlichen. Die Opposition hatte am Vorabend 6000 Menschen auf die Straße gebracht. Mindestens 300 Teilnehmer waren festgenommen worden.
Der nicht zur Wahl zugelassene Oppositionspolitiker Ilja Jaschin und der bekannte Blogger Alexej Nawalny wurden wie zahlreiche andere Regierungsgegner wegen Widerstands gegen die Polizei zu 15 Tagen Arrest verurteilt. Der Anwalt und Familienvater Nawalny (35), den Medien immer wieder als möglichen Präsidentenkandidaten nennen, ist zum ersten Mal in Haft. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete ihn und Jaschin als politische Gefangene.
Putin forderte seine Partei auf, schnellstens auf die Probleme der Menschen einzugehen und die Verletzung von Menschenrechten zu verhindern. Putin kündigte für die Zeit nach der Präsidentenwahl am 4. März 2012, für die er von der Kremlpartei nominiert worden war, Erneuerungen im Machtapparat an. Putins Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor in einem Interview mit dem russischen Dienst der BBC gesagt, dass die Menschen einen „neuen Putin“ erwarteten. Der 59-Jährige wolle als „unabhängiger Politiker“ wahrgenommen werden. „Er hat die innere Reserve, um die Lage im Land zu verbessern“, sagte Peskow.
