Neues Tauziehen um Start-Ratifizierung
Washington (dpa) - Im Ringen um den Start-Abrüstungsvertrag mit Russland leisten Republikaner in den USA erneut Widerstand.
Zwar zeigte sich das Weiße Haus am Freitag zuversichtlich, dass die nötige Zweidrittelmehrheit im Senat zur Ratifizierung des Abkommens über eine Verringerung weitreichender Atomwaffen zustande kommt. Führende Konservative stellten jedoch eine neue Forderung. Sie wollen einen Satz aus der Präambel des Vertrages gestrichen haben, in dem von einem „Zusammenhang“ zwischen dem russischen Nukleararsenal und dem US-Raketenabwehrprogramm die Rede ist.
Diese Passage könne dazu führen, dass den USA beim weiteren Aufbau ihrer Raketenabwehr die Hände gebunden würden, zitierte die „Washington Post“ am Samstag Senator John McCain aus Arizona. Er und andere Kollegen wollen demnach, dass die kleinere Kongresskammer vor einer Ratifizierung zunächst einen Gesetzeszusatz mit einer Änderung der beanstandeten Passage verabschiedet.
Der im April von Obama und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew unterzeichnete Vertrag sieht vor, die Zahl der Atomsprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Er löst eine Vereinbarung von 1991 ab, die Ende vergangenen Jahres abgelaufen war.
Der Zeitung zufolge würden die Demokraten zwar wahrscheinlich leicht die nötige einfache Mehrheit zusammenbekommen, um diese Maßnahme abzuschmettern. Der Vorstoß zeige jedoch, wie knapp das Ergebnis ausfallen werde, wenn es schließlich zur Schlussabstimmung über den Vertrag komme.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, erwartet indessen grünes Licht für das Abkommen. „Es gibt genügend Unterstützung dafür“, sagte er am Freitag, dem zweiten Tag der Senatsdebatte über das Abkommen. Es ist eines der wichtigsten außenpolitischen Vorhaben von US-Präsident Barack Obama, der eine Ratifizierung unbedingt noch in diesem Jahr erreichen will.
So warb Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache noch einmal eindringlich für eine Billigung. „Bei der Ratifizierung eines Vertrages wie Start geht es nicht darum, einen Sieg für eine Regierung oder eine politische Partei zu erreichen“, sagte er. „Es geht um die Sicherheit der Vereinigten Staaten.“
Der Senat, in dem die Demokraten derzeit über 58 Mandate verfügen, muss vor einem Schlussvotum zunächst über eine Beendigung der Debatte abstimmen. Während für die Ratifizierung im 100-köpfigen Senat eine Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen nötig ist, reichen für das Debattenende 60 Stimmen aus. Ein demokratischer Erfolg bei der Vorabstimmung möglicherweise noch am Wochenende würde daher nicht zwangsläufig auch einen Sieg beim endgültigen Votum bedeuten.
