Obama gewinnt Rückhalt für Syrien-Einsatz
Tel Aviv/Moskau/Genf (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat Rückendeckung für einen Militärschlag gegen Syrien bekommen. Mit John Boehner stellte sich am Dienstag einer der einflussreichsten Oppositionspolitiker hinter seinen Kurs.
Auch vom französischen Präsidenten François Hollande gab es bei dessen Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck erneut Rückhalt.
Ein überraschender Raketentest Israels schürte derweil Spekulationen über den Beginn eines Angriffs, den Obama als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz des Regimes von Präsident Baschar al-Assad angedroht hatte. Der Bürgerkrieg in dem Land tobt seit mehr als zwei Jahren. Nach UN-Angaben sind bereits zwei Millionen Menschen ins Ausland geflohen.
Obama emfing am Dienstag Abgeordnete beider Parteien im Weißen Haus, um Zweifel an einer Militäraktion aus dem Weg zu räumen. Er sei zuversichtlich, dass der Kongress dem Einsatz zustimmen werde, sagte der Präsident und wies erneut Bedenken zurück, es könnte zu einem längerfristigen Engagement in dem Bürgerkriegsland kommen: „Dies ist nicht Irak und auch nicht Afghanistan.“
Obama ging gestärkt aus dem Treffen heraus. Namhafte Vertreter beider Parteien sprangen ihm bei. „Überall auf der Welt haben wir Feinde, die verstehen müssen, dass wir dieses Verhalten nicht hinnehmen werden“, sagte etwa der Republikaner und Präsident des US-Abgeordnetenhauses, John Boehner.
Die USA werfen dem Assad-Regime vor, am 21. August in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus das Nervengas Sarin in Siedlungen eingesetzt zu haben, die von Rebellen gehalten werden. Dabei sollen mehr als 1400 Menschen getötet worden sein. Assad weist dies zurück.
Obama will vor einer militärischen Reaktion die Zustimmung der Abgeordneten und Senatoren einholen. Die Abstimmung im tief gespaltenen Kongress wird Anfang kommender Woche erwartet, ihr Ausgang scheint offen.
Keinen Zweifel an seiner Loyalität ließ derweil Frankreichs Präsident Hollande, der bei dem Treffen mit Bundespräsident Gauck seine Entschlossenheit für ein Vorgehen gegen Syrien bekräftigte. Er schließt aber einen Alleingang aus und will das US-Kongressvotum abwarten.
Gauck verurteilte wie Hollande den angeblichen Giftgaseinsatz und übermittelte eine Botschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie gehe weiter davon aus, dass es gelingen werde, zu einer internationalen Übereinkunft zu kommen, um gegenüber Syrien eine angemessene Antwort zu finden.
Merkel hatte zuvor im Bundestag angekündigt, für entsprechende Verhandlungen auch das Treffen der Gruppe der stärksten Volkswirtschaften der Welt (G20) an diesem Donnerstag und Freitag im russischen St. Petersburg zu nutzen. Mit deutlichen Worten kritisierte sie die „insgesamt doch sehr harte Haltung von Russland und China“, die ein gemeinsames Vorgehen des UN-Sicherheitsrats im Syrienkonflikt immer wieder blockiere.
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will sich in die Gespräche in St. Petersburg einschalten. Auf einer Pressekonferenz in New York forderte er zudem, falls die Untersuchung der UN-Experten ergebe, dass in dem Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt worden seien, müsse der Sicherheitsrat mit einer Stimme sprechen. „Die Mitglieder haben dann die Pflicht, ihre Blockade zu überwinden.“ Die Ergebnisse der UN-Experten sollen Mitte September vorliegen.
Das Gastgeberland des G20-Treffens warnte indes für den Fall eines US-Angriffs erneut vor gefährlichen Folgen. „Die Anwendung von Gewalt wird nicht das gewünschte Ergebnis bringen, sondern genau das Gegenteil bewirken“, sagte Sergej Werschinin, Nahostbeauftragter des Außenministeriums in Moskau. Russland als Partner des syrischen Regimes warnte, ein Sturz von Assad von außen würde Terroristen stärken und in der Region einen Flächenbrand auslösen.
Die Nervosität in Nahost heizte ein Raketenstart im Mittelmeer an, der erst nach einigen Stunden vom israelischen Verteidigungsministerium als Waffentest bestätigt wurde. Israel habe bei dem Test mit den USA zusammengearbeitet. Zu einem von Russland georteten zweiten Raketenstart machte Israel keine Angaben. Vor der Mitteilung des israelischen Militärs hatten sowohl die USA als auch andere Nato-Staaten mitgeteilt, an keinem Raketenstart beteiligt gewesen zu sein. Der Fernsehsender Al-Manar der Schiitenbewegung Hisbollah berichtete, die Objekte seien ins Meer gefallen. In Syrien sei kein Einschlag registriert worden.
Vor dem Bürgerkrieg in Syrien sind mittlerweile zwei Millionen Menschen ins Ausland geflohen. Von ihnen seien 97 Prozent in den Nachbarstaaten untergekommen, sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, in Genf. Diese Länder brauchten mehr Hilfe. Jeden Tag kämen 5000 Syrer über die Grenze. Allein im Libanon wurden bis Ende August mehr als 716 000 syrische Flüchtlinge registriert. Zudem gebe es 4,25 Millionen Binnenflüchtlinge.
