Pentagon: Verhaltene Zwischenbilanz in Afghanistan
Washington (dpa) - Das US-Verteidigungsministerium zieht trotz der massiven Truppenaufstockung nur eine verhaltene Erfolgsbilanz des Afghanistan-Einsatzes während der vergangenen Monate. Die afghanische Wahlkommission verkündete indessen das offizielle Endergebnis der Parlamentswahl.
Die Fortschritte im Land seien „unausgewogen“, wobei es mit Blick auf Sicherheit und Regierungsstrukturen lediglich „moderate“ Zugewinne gebe, heißt es in einem Pentagon-Bericht für den US-Kongress, der am Dienstag (Ortszeit) vorgelegt wurde. Der Report, der zweimal im Jahr erstellt wird, betrachtet den Zeitraum von April bis September.
Nach wie vor gebe es „bedeutende Herausforderungen“, allerdings zeigten sich auch „Anzeichen von Fortschritt“. So komme die Entwicklung der Region um die Hauptstadt Kabul voran. Die Wirtschaftslage bessere sich langsam. Die Zunahme der Gewalt in den vergangenen Monaten sei vor allem auf die zusätzlichen Truppen zurückzuführen, die Präsident Barack Obama entsandte.
Jedoch hätten die Bemühungen, die Nachschubrouten der Taliban über Pakistan und den Iran zu unterbrechen und die dortigen Rückzugsgebiete zu verringern, „keine messbaren Ergebnisse“ erbracht. „Der Aufstand zeigt sich mit Blick auf Logistik, Kommando und Kontrolle widerstandsfähig“, befindet der Bericht weiter.
Die radikalislamischen Taliban schöpften Kraft daraus, dass die Bevölkerung bald mit dem Abzug der alliierten Truppen rechne. „Dadurch wird glaubwürdig, dass ein Sieg der Taliban unvermeidlich ist“, befindet der Report. „Die Taliban sind nicht populär, aber sie nutzen den Frust der Menschen durch eine schwache Regierung aus.“
Der Kampfeinsatz von derzeit rund 130 000 internationalen Soldaten in Afghanistan soll 2014 auslaufen. Nach einem Teil-Rückzug der Schutztruppe Isaf soll das Land am Hindukusch dann weitgehend selbst für seine Sicherheit sorgen.
Die US-Regierung will in der zweiten Dezemberhälfte ihre mit Spannung erwartete Zwischenbilanz zu Präsident Obamas neuer Afghanistan-Strategie vorlegen. Ziel des Reports sei, die Wirksamkeit des Ansatzes zu überprüfen, sagte ein hoher US-Beamter. Alternative Strategien werde er aber nicht beinhalten.
Präsident Obama hatte im Dezember 2009 seine neue Strategie für den Krieg am Hindukusch verkündet. Das US-Militär hat die Aufgabe, das Land nachhaltig zu befrieden und die Verantwortung schrittweise an die afghanische Regierung zu übergeben. Dazu schickte Obama dieses Jahr weitere 30 000 Soldaten ins Land und weitete die Drohnen-Angriffe auf mutmaßliche Taliban-Verstecke in Pakistan aus. Im Juli 2011 soll dann der Abzug der US-Truppen beginnen.
Mehr als zwei Monate nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Afghanistan hat die Wahlkommission indessen das offizielle Endergebnis aus 33 der 34 Provinzen verkündet. Da die Wähler ihre Stimme am 18. September nicht Parteien, sondern Einzelkandidaten gegeben hatten, ist schwer einzuschätzen, welchem politischen Lager die neuen Abgeordneten zuzuordnen sind. Um die 249 Sitze hatten sich mehr als 2500 Kandidaten beworben. Von den rund 400 Frauen, die kandidiert hatten, wurden 69 ins Parlament gewählt.
Die Organisation der Wahlen sei schwierig gewesen, räumte der Vorsitzende der Wahlkommission, Fazel Ahmad Manawi, in Kabul ein. Trotz aller Unzulänglichkeiten sei die Abstimmung jedoch ein Erfolg für das afghanische Volk, Regierung und internationale Gemeinschaft.
Das Ergebnis aus der südöstlichen Provinz Ghasni wurde bislang nicht veröffentlich, wofür die Wahlkommission „technische Probleme“ verantwortlich machte. Nach Einschätzung von Beobachtern in Kabul könnte der Grund jedoch sein, dass alle elf gewählten Abgeordneten aus der mehrheitlich von Paschtunen bewohnten Region der ethnischen Minderheit der Hasara angehören. Es wird angenommen, dass nun nach Möglichkeiten gesucht wird, um auch die Paschtunen aus Ghasni im Parlament zu repräsentieren. In der Provinz waren am Wahltag viele Abstimmungslokale aus Sicherheitsgründen geschlossen geblieben.
Bei der Parlamentswahl hatte es großflächigen Betrug gegeben. Die von den Vereinten Nationen unterstützte Beschwerdekommission hatte insgesamt 6000 Eingaben entgegengenommen. Nach deren Prüfung waren im Oktober fast ein Viertel der rund 5,6 Millionen abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt worden. In den vergangenen Tagen hatte die Wahlkommission zudem 27 gewählten Abgeordneten das vorläufige Mandat wieder entzogen, darunter ein Cousin von Präsident Hamid Karsai. Sie hatten ihre Siege mit Hilfe gefälschter Stimmen errungen.
