Präsident blockiert weiter Machtübergabe im Jemen
Riad (dpa) - Präsident Ali Abdullah Salih verhindert weiter einen friedlichen Machtwechsel im Jemen. Der Präsident, der in Sanaa seit 1978 an der Macht ist, hätte an diesem Sonntag eigentlich einen Kompromissvorschlag des Golfkooperationsrates (GCC) unterzeichnen sollen.
Dieser Plan war von der jemenitischen Opposition akzeptiert worden. Ein GCC-Funktionär erklärte jedoch in der saudischen Hauptstadt Riad, Salih habe sich im letzten Moment geweigert, seine Unterschrift unter das Kompromisspapier zu setzen.
Ein neuer Termin für die Unterzeichnung stehe noch nicht fest. Die Außenminister der GCC-Staaten (Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate, Oman, Kuwait) wollten erneut über einen Weg aus der Krise im Jemen beraten.
Ihr Vorschlag sah vor, dass Salih binnen 30 Tagen zurücktritt und die Macht an den Vizepräsidenten übergibt. Außerdem sollte eine neue Regierung unter Führung der Opposition gebildet werden. Salih wäre Straffreiheit zugesichert worden. Nach einer Verfassungsänderung hätten die Jemeniten einen neuen Präsidenten gewählt.
Die Immunität für Salih hatte für heftige Diskussionen unter den Regimegegnern gesorgt, weil einige von ihnen den Präsidenten wegen der tödlichen Schüsse auf Demonstranten vor Gericht bringen wollten. Die Protestwelle der Jugend gegen Salih hatte Anfang Februar begonnen. Erst später hatten sich auch Stammesführer und Oppositionsparteien mit den Demonstranten solidarisiert. Der Jemen ist das Armenhaus der Arabischen Halbinsel. Einige Regionen entziehen sich staatlicher Kontrolle. Dort haben sich Al-Kaida-Terrorzellen eingenistet, die auch außerhalb des Jemen operieren.
