Putin lässt Proteste bei Olympia in Sotschi zu
Moskau/Sotschi (dpa) - Fünf Wochen vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi hat der russische Präsident Wladimir Putin die scharfen Sicherheitsvorkehrungen zumindest ein wenig gelockert.
Protestgruppen hätten nun doch Gelegenheit zu politischen Demonstrationen, müssten Kundgebungen aber bis ins kleinste Detail mit Behörden absprechen.
Ein entsprechendes Dekret habe Putin unterzeichnet, teilte der Kreml am Samstag mit. Der Präsident beauftragte die Organisatoren der Spiele, in Sotschi einen speziellen Platz für Kundgebungen zu schaffen, wie sein Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax sagte.
Die letzte Entscheidung über mögliche Demonstrationen unterliege der Verwaltung von Sotschi sowie dem Inlandsgeheimdienst FSB und dem Innenministerium, betonte Peskow. Oberstes Ziel sei die absolute Sicherheit während der Wettkämpfe in dem Schwarzmeer-Kurort. Zuletzt hatten zwei Terroranschläge mit insgesamt 34 Toten in der Stadt Wolgograd Zweifel an der Sicherheit der Winterspiele geschürt.
Nach einem zunächst verhängten Demonstrationsverbot gehen die Behörden jetzt davon aus, dass sie die Sicherheitslage besser kontrollieren können, wenn sie Protest zulassen. Kritiker beklagen aber weiter, der Kreml schirme die Spiele und die anschließenden Paralympics mit einer beispiellosen Sicherheitszone vom 7. Januar bis 21. März 2014 ab. Der Inlandsgeheimdienst FSB hatte die Lockerung des Demonstrationsverbots vor kurzem bereits angedeutet. Diese sei nötig, um der Olympischen Charta gerecht zu werden, hatte der FSB betont.
Putin setzte unterdessen seine „totale Kontrolle“ der Olympia-Vorbereitungen fort. Bei einem Besuch in Sotschi begutachtete er am Samstag unter anderem den modernisierten Hauptbahnhof und eine Probe der für den 7. Februar geplanten Eröffnungszeremonie. Der Chef des Nationalen Olympischen Komitees Russlands, Alexander Schukow, hatte betont, er sehe trotz der Selbstmordattentate in Wolgograd keine Gefahr für Athleten und Gäste. „Was die Wettkämpfe betrifft, sind alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Zusätzliche Schritte werden nicht unternommen“, sagte Schukow.
Unter anderem Homosexuellenverbände hatten gefordert, in Sotschi gegen Diskriminierung protestieren zu dürfen. In Russland ist ein international umstrittenes Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ in Kraft. Dies stellt positive Äußerungen über gleichgeschlechtliche Lebensweisen vor Minderjährigen unter Strafe. Das russische Demonstrationsrecht gilt als sehr restriktiv. Landesweit muss jede Kundgebung beantragt und genehmigt werden.
