Regierung will Timoschenko nach Deutschland holen
Berlin/Kiew (dpa) - Die Bundesregierung bemüht sich um die Ausreise der im Gefängnis schwer erkrankten ukrainischen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zur Pflege nach Deutschland. Das bestätigte eine Regierungssprecherin in Berlin am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.
Die Berliner Charité, deren Ärzte die Oppositionsführerin in der Ex-Sowjetrepublik bereits untersucht hatten, bestätigte ebenfalls Gespräche mit Kiew. Die Ukraine kündigte eine Prüfung an. Die Strafprozessordnung sehe derzeit eine Behandlung im Ausland nicht vor, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Renat Kusmin.
Die Führerin der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 leidet nach Angaben ihrer Tochter Jewgenija an einem Bandscheibenvorfall. Timoschenko war 2011 wegen eines angeblich für die Ukraine ungünstigen Gasvertrags mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Im Westen gilt der Fall als politisch motiviert.
Die Ukraine habe zugesagt, die rechtlichen Voraussetzungen für eine mögliche Pflege von Timoschenko im Ausland schaffen zu wollen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Samstag. Kusmin sagte Kiewer Medien, sein Land wolle Ungleichbehandlung vermeiden. Es gebe etwa 150 ukrainische Häftlinge, die über die gleichen Beschwerden klagten wie die 51-Jährige. „Einige fragen, ob sie mit Timoschenko nach Deutschland fahren können. Falls die deutsche Klinik bereit ist, alle Häftlinge aufzunehmen, würde die Lage sich von selbst klären.“
Timoschenko war im Februar von Charité-Leiter Karl Max Einhäupl und dem Orthopäden Norbert Haas untersucht worden. Beide sagten, dass die Politikerin im Gefängnis in Charkow nicht behandelt werden kann. In Gesprächen mit der Administration von Präsident Viktor Janukowitsch bot das Kanzleramt laut „SZ“ eine Therapie in der Charité an.
Die Führung in Kiew hofft auf Unterzeichnung eines am Freitag paraphierten Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union und muss Kritik während der Fußball-Europameisterschaft im Juni fürchten. Beides wird als möglicher Anreiz für ein Entgegenkommen der Ukraine gesehen. Aber Timoschenko drohen noch weitere Prozesse in der Ex-Sowjetrepublik.
Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko kündigte unterdessen Janukowitsch harte Auseinandersetzungen vor der für Oktober geplanten Parlamentswahl in der Ukraine an. „Die Menschen wollen nicht mehr auf Reformen warten, die längst versprochen, aber nie Wirklichkeit wurden“, sagte der Boxer der Zeitung „Die Welt“ (Samstagsausgabe).
