Rom will Sparpaket deutlich schneller verabschieden
Rom/Berlin (dpa) - Die Ära Silvio Berlusconi ist vorbei: Der italienische Regierungschef kündigte seinen Rücktritt an und will bei möglichen Neuwahlen im Februar nicht wieder antreten.
Die Finanzmärkte honorieren den sich abzeichnenden Machtwechsel in dem hoch verschuldeten Land allerdings noch nicht: Aktienmärkte und Eurokurs fielen am Mittwoch tief ins Minus, der Anleihemarkt verlangt von Rom Rekord-Zinsen. Italien reagiert mit einer Beschleunigung des Reformtempos: Die den europäischen Partnern fest zugesagten Reformen sollen nun binnen weniger Tage verabschiedet werden.
Unter dem Druck der Finanzmärkte verständigten sich die Fraktionschefs von Regierungs- und Oppositionsparteien am Mittwochabend darauf, das Gesetz und die Reformzusätze schon bis Samstagnachmittag durch Senat und Abgeordnetenhaus zu bringen. Der Senat begann am Abend bereits mit den Beratungen. Zuvor hatten italienische Medien berichtet, das Parlament wolle die Reformen bis spätestens Montag definitiv absegnen.
Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte mit Blick auf die alarmierende Situation an den Finanzmärkten die rasche Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes versichert. Es bestehe zudem keinerlei Zweifel, dass Berlusconi danach wirklich zurücktreten werde, sagte Napolitano am Mittwoch. Dann werde man so schnell wie möglich mit Konsultationen beginnen, um eine Übergangsregierung zu bilden. Sei dies nicht möglich, gebe es Neuwahlen.
Die Chefin des italienischen Industrieverbandes „Confindustria“, Emma Marcegaglia, drängte zur Eile: „Wir können die Wahrheit nicht mehr verheimlichen: Das Land steht am Abgrund. Entweder handeln wir jetzt oder wir enden wie Griechenland.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa: „Italien muss seine Sparanstrengungen verstärken - und das weiß auch die italienische Regierung. Sie hat einen Plan vorgelegt, der jetzt umgesetzt werden muss.“ Zur Frage, ob die bisherigen Sparpläne Roms ausreichen, sagte die Kanzlerin: „Kein Staat kann zurzeit von sich behaupten, er sei am Ende des Reformweges, wir alle werden immer wieder über Anpassungen nachdenken müssen. Aber für Italien kann man sagen, dass das Land sich bereits viel vorgenommen hat.“
Die Turiner Tageszeitung „La Stampa“ zitierte Berlusconi am Mittwoch mit den Worten: „Da keine anderen Mehrheiten (im Parlament) möglich sind, sehe ich nur Neuwahlen Anfang Februar, bei denen ich nicht mehr kandidieren werde.“ Der Medienmogul hatte am Vortag seinen Rücktritt angekündigt. Die Abstimmung über den Rechenschaftsbericht seiner Koalitionsregierung zeigte, dass er keine Mehrheit mehr im Parlament hat. Vorher wollte Berlusconi aber erst noch das Reformgesetz durchsetzen.
Berlusconi selbst hat eine klare Vorstellung von einem geeigneten Nachfolger. „Der Mitte-Rechts-Kandidat wird Angelino Alfano sein, er wird von allen akzeptiert“, so der Regierungschef. Alfano, früher Justizminister, ist Chef der Berlusconi-Partei PdL (Volk der Freiheit). Ob Alfano, seit langem der Kronprinz des Cavaliere, sich durchsetzt, entscheiden letztlich die 1,2 Millionen PdL-Mitglieder. Die Mitte-Rechts-Parteien sind für Neuwahlen, der größte Teil der linken Opposition will eine Übergangsregierung. Als Chef einer solchen wird der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti gehandelt, den Napolitano am Nachmittag zum Senator auf Lebenszeit erklärte.
Die Rücktrittsabsicht sorgte an den Finanzmärkten für keinerlei Entspannung. Der Euro fiel am Mittwoch in Richtung 1,36 US-Dollar. Die europäischen Aktienmärkte starteten zwar mit Gewinnen in den Handel, sackten dann aber rasch mehr als 2,5 Prozent ins Minus. Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen, wird zudem für Rom immer teurer. Am Mittwoch stieg die Rendite der richtungsweisenden Staatsanleihe mit zehnjähriger Laufzeit erstmals seit Euro-Einführung über die Marke von sieben Prozent, in der Spitze bis auf 7,45 Prozent. Die Renditeschwelle von sieben Prozent gilt an den Finanzmärkten als kritisch: Bei diesem Niveau mussten die Euro-Länder Griechenland, Irland und Portugal gerettet werden. Ein Automatismus leitet sich daraus freilich nicht ab.
Kanzlerin Merkel verwies im dpa-Gespräch auf die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die mangelndes Vertrauen als eigentliche Ursache für Italiens schweren Stand an den Kreditmärkten ausgemacht hatte. „Dieses Vertrauen kann wiederhergestellt werden, wenn Italien seine Pläne glaubwürdig umsetzt“, sagte Merkel. „Vertrauen ist in der derzeitigen Situation eine rare Münze, wir brauchen mehr davon. Wir wissen seid Ludwig Erhard: Ökonomie ist zur Hälfte Psychologie“
Italien ist nach Griechenland das Mitglied mit der höchsten Staatsverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung. Inzwischen überwachen die Europäische Union und der IWF die Sanierung des Landes.
