Steinmeier mahnt Türkei und Irak zu Einigung
Bagdad (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Irak und die Türkei zu einem raschen Ende ihres Streits um die Verlegung von türkischen Truppen aufgefordert.
„Diese Region kann keinen weiteren Konflikt vertragen“, sagte Steinmeier bei einem Besuch in Bagdad. Alle Regierungen müssten dazu einen Beitrag leisten. Der Irak will der Türkei nur noch bis Dienstagabend Zeit lassen, um ihre bewaffnete Truppen aus dem Norden seines Staatsgebiets abzuziehen.
Der Streit belastete auch Steinmeiers Besuch in Bagdad, bei dem es eigentlich um den gemeinsamen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gehen sollte. Der IS hat große Teile des irakischen Gebiets unter seiner Kontrolle, darunter die zweitgrößte Stadt Mossul.
Ministerpräsident Haider al-Abadi bat deshalb um deutsche Unterstützung bei der Ausbildung der irakischen Armee. Bislang hilft die Bundeswehr nur mit etwa 100 Soldaten bei der Ausbildung von kurdischen Peschmerga-Kämpfern im Norden des Landes. Dort will sich Steinmeier am Dienstag ein Bild von der Lage machen. Zu al-Abadis Bitte sagte der SPD-Politiker nur, er habe „genau hingehört“. Zusagen machte er keine.
Der irakische Ministerpräsident forderte von der Türkei erneut den „sofortigen Abzug“ ihrer Truppen. Das 48-stündige Ultimatum bis Dienstagabend wurde von der irakischen Seite nochmals bekräftigt. Falls die Türkei es verstreichen lässt, will Bagdad den UN-Sicherheitsrat anrufen und behält sich weitere Optionen vor. Nach einem Bericht der Tageszeitung „Al-Sharq al-Awsat“ planen bewaffnete irakische Gruppen auch schon Entführungen von Türken in Bagdad, um Ankara zum Abzug zu zwingen.
Der Streit zwischen den beiden Nachbarstaaten war am Wochenende hochgekocht. Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu hatten am Freitag rund 150 Soldaten und etwa 25 Panzer die Grenze zum Irak überquert, um ein Bataillon in der Region abzulösen. Türkische Soldaten trainieren bereits seit zweieinhalb Jahren kurdische Peschmerga, die im Nordirak gegen den IS kämpfen.
Al-Abadi bat am Montag auch um mehr internationale Hilfe gegen die Terrormiliz. „Die Bedrohung durch den Terrorismus ist nicht nur eine Bedrohung für den Irak, sondern für die gesamte Region und auch für Europa.“
Steinmeier verwies auf jüngste Erfolge bei der Befreiung von irakischen Städten, die unter Kontrolle des IS gestanden hatten. An al-Abadi gewandt betonte er zugleich: „Niemand unterschätzt die Aufgaben, die vor Ihnen und der internationalen Staatengemeinschaft liegen.“ Weiter kündigte er an, dass Deutschland beim Aufbau von fünf Feldhospitälern in befreiten Gebieten helfen wolle. Das Auswärtige Amt will zudem seine humanitäre Hilfe für den Irak von 50 Millionen auf 70 Millionen Euro pro Jahr aufstocken.
Nach offiziellen Angaben der Vereinten Nationen gibt es in dem Land etwa 3,2 Millionen Binnenvertriebene. Hinzu kommen rund 250 000 Flüchtlinge aus Syrien.
Am Montagabend reist Steinmeier weiter nach Erbil in die autonome Kurdenregion im Norden des Landes. Dort ist unter anderem ein Treffen mit Kurdenpräsident Massud Barsani sowie ein Besuch bei der Bundeswehr geplant.
