Syrien-Dialog wird von Skepsis überschattet
Gespräche in Montreux starten am Mittwoch. Hoffnung auf Frieden in beiden Lagern gering.
Montreux. Die Friedenskonferenz in der Schweiz ist die einzige Hoffnung der internationalen Diplomatie im Syrien-Konflikt. Trotzdem hält sich der Optimismus in Grenzen.
Mittwochmorgen um neun werden die Verhandlungen offiziell eröffnet — in Montreux, am Genfer See. In Genf selbst war an diesem Tag kein Platz mehr. Zu Beginn werden Außenminister aus aller Welt dabei sein. Nach drei Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 130 000 Toten wird es viele Reden und nicht weniger Appelle geben. Die eigentlichen Verhandlungen sollen aber erst am Freitag in Genf beginnen. Wie lange sie dauern, weiß keiner.
Das Regime von Präsident Baschar al-Assad schickt eine Delegation von Funktionären. An der Spitze steht Außenminister Walid al-Muallim, einer der engsten Vertrauten von Assad. Der Präsident selbst kommt nicht. Wer die Rebellen und die gemäßigte Opposition vertritt, ist immer noch nicht ganz geklärt. Von den kämpfenden Truppen der Opposition hat bislang keine einzige Interesse an einer Teilnahme bekundet.
Von den Syrern glaubt kaum jemand, dass die Verhandlungen wirklich zu Frieden führen. Allerdings werden die Gespräche auch von Staaten befürwortet, die die Konfliktgegner unterstützen. Einfach wegbleiben geht also auch nicht. Assad will erreichen, dass Staaten wie Katar und Saudi-Arabien keine Waffen mehr an die Rebellen liefern — und versuchen, eine Regierungsumbildung unter Beteiligung von Technokraten und Pseudo-Oppositionellen als Reform zu verkaufen, damit er erneut fürs Präsidentenamt kandidieren kann. Die Regimegegner bestehen auf Rücktritt. An einer Übergangsregierung sollen Exil-Oppositionelle beteiligt sein — und Regimefiguren, „an deren Händen kein Blut klebt“.
Die Eröffnung in Montreux wird UN-Generalsekretär Ban Ki Moon leiten. Die Verhandlungen in Genf moderiert der internationale Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi. Falls beide Delegationen nicht direkt miteinander sprechen wollen, springt Brahimi als Vermittler ein. Welche anderen Staaten oder Organisationen noch Zugang zu den Verhandlungen haben, ist nicht abschließend geklärt. Am Dienstag war der Iran auf Druck der Opposition wieder ausgeladen worden.
In Montreux sitzt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit am Tisch. Dann fliegt er allerdings gleich zurück, um bei der Kabinettsklausur in Meseberg dabei zu sein. Grundsätzlich sind die Deutschen gar nicht so unzufrieden mit ihrem Platz in der zweiten Reihe — viel zu gewinnen gibt es augenblicklich ja nicht. Ansonsten ist Deutschland einer der wichtigsten Staaten der Syrien-„Freundesgruppe“, die die Opposition unterstützt, und hilft auch bei der Vernichtung von Assads Chemiewaffen. An humanitärer Hilfe hat Berlin bislang mehr als 440 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
