Trump zeigt sich ungeduldig UN verurteilen Nordkoreas Raketentest
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat den neuerlichen Test einer Mittelstreckenrakete durch Nordkorea in einer Sondersitzung einstimmig als „empörend“ verurteilt.
Zudem rief das höchste UN-Gremium das diplomatisch isolierte Land auf, konkrete Schritte zu ergreifen, um die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu verringern.
Gegen alle Sanktionen hatte Nordkorea am Dienstag eine Rakete über den Norden Japans hinweg in Richtung Pazifik gefeuert und dafür harsche internationale Kritik geerntet. Machthaber Kim Jong Un deutete weitere Raketenversuche an.
US-Präsident Donald Trump hatte schon mehrmals mit einem Alleingang in dem Konflikt gedroht, verurteilte den Test und betonte: „Alle Optionen sind auf dem Tisch“. Er deutete eine härtere Gangart seines Landes in der Nordkorea-Frage an. „Die USA reden seit 25 Jahren mit Nordkorea und zahlen Erpressungsgeld. Reden ist nicht die Antwort“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter.
Er befindet sich mit dieser Sichtweise jedoch auf Konfrontationskurs zu den Experten in seiner Regierung. Sowohl im von Rex Tillerson geleiteten Außenministerium als auch im Verteidigungsministerium herrscht die Ansicht vor, dass die Sanktionspolitik durchaus Früchte trägt.
US-Verteidigungsminister James Mattis wurde am Mittwoch mit der Frage konfrontiert, ob die diplomatischen Mittel zur Lösung des Nordkorea-Konflikts zur Neige gingen. Dies verneinte er. „Die diplomatischen Lösungen gehen nun niemals aus“, sagte er.
Auch China rief erneut zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes auf. Der deutsche Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt forderte härtere Sanktionen, unter anderem gegen den Ölsektor Nordkoreas.
Inmitten der erneuten Spannungen testete das US-Militär nach Angaben vom Mittwoch erfolgreich den Abschuss einer Mittelstreckenrakete. Die Rakete startete von einer US-Basis in Hawaii aus. Radarsysteme an Bord des Zerstörers „USS John Paul Jones“ erkannten sie.
Daraufhin wurde sie von einer SM-6-Abfangrakete zerstört. Kim bestätigte den „erfolgreichen“ Test einer Mittelstreckenrakete vom Typ Hwasong-12. Er sei „äußerst zufrieden“, wie die Staatsmedien berichteten.
Südkoreas Präsident Moon Jae In und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe verständigten sich darauf, den Druck auf Pjöngjang auf „ein extremes Maß“ zu steigern. Beide wollen auf neue Sanktionen des Weltsicherheitsrats gegen ihr Nachbarland hinwirken. Die Vetomacht China rief alle Seiten zur friedlichen Beilegung des Konflikts um Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm auf. Auch Trump telefonierte mit Abe.
Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats riefen Pjöngjang auf, weitere Tests zu unterlassen und im Einklang mit früheren UN-Resolutionen sein Atomprogramm einzustellen - zu möglichen neuen Sanktionen äußerte sich der Rat aber nicht.
Die jüngsten Raketentests des nordkoreanischen Militärs unterminierten „absichtlich regionalen Frieden und Stabilität und haben weltweit große Sicherheitsbedenken ausgelöst“, heißt es in einer im Anschluss an die Sondersitzung verbreiteten Erklärung.
Kim betonte, der Raketentest sei eine Antwort auf die Manöver des südkoreanischen und des US-Militärs. Der Test „unter simulierten Kriegsbedingungen“ sei „ein erster Schritt der Koreanischen Volksarmee im Pazifik und ein bedeutungsvolles Vorspiel, um Guam in Schach zu halten“, wurde er zitiert.
Washington unterhält auf dem US-Territorium Guam einen großen Marine- und Luftwaffenstützpunkt. Nordkorea hatte zwischenzeitlich damit gedroht, Raketen in die Gewässer um die Pazifikinsel abzufeuern. Pjöngjang unterstellt den USA regelmäßig, durch ihre Militärmanöver mit Südkorea einen Angriff vorzubereiten, was beide Länder bestreiten.
Es war zwar nicht das erste Mal, dass eine nordkoreanische Rakete über Japan hinwegflog. Es sei aber das erste Mal, dass das unangekündigt geschehen sei, meldete der japanische Sender NHK. Ein Regierungssprecher in Tokio sprach von einer „beispiellos ernsten und schweren Bedrohung“.
Nordkorea verfügt nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri über nuklearfähiges Material für 10 bis 20 Atomsprengköpfe. Das Land nehme mit seinen Tests ein unkalkulierbares Risiko in Kauf, sagte die Sipri-Expertin für die Region, Shannon Kile, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).
„Eine Missfunktion oder ein Unfall hätten dazu führen können, dass die Rakete auf japanischem Territorium aufschlägt.“ Zudem habe Nordkorea internationale Normen verletzt, indem es den Test zuvor weder der internationalen kommerziellen Luftfahrt noch dem Schiffsverkehr angezeigt habe.
Der Konflikt heizt sich seit Monaten auf. Nach zwei Interkontinentalraketentests durch Nordkorea im Juli hatte der Sicherheitsrat die bislang schärfsten Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt. Pjöngjang arbeitet an der Entwicklung von Raketen, die einen Atomsprengkopf bis in die USA tragen können.
Seoul und Tokio wollten sich nach Angaben des südkoreanischen Präsidialamts in Zusammenarbeit mit den USA für „konkretere und wirkungsvollere Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats gegen Nordkorea einsetzen“. Nordkorea solle dadurch an den Verhandlungstisch zurückgebracht werden.
Die UN-Resolutionen müssten ernsthaft, umfassend und vollständig umgesetzt werden, erklärte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums in Peking. Alle betroffenen Parteien sollten Sprache und Handlungen vermeiden, die die Situation verschärfen könnten. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja warnte vor Alleingängen mit neuen Sanktionen. Zusätzliche einseitige Strafmaßnahmen einzelner Länder müssten ausgeschlossen werden.
