Ungarn: Verfassungsklagen gegen Mediengesetz
Budapest (dpa) - Nach den Sozialisten haben jetzt auch die rechtsradikale Partei Jobbik und die liberal-grüne Partei LMP Verfassungsklagen gegen das umstrittene Mediengesetz in Ungarn angekündigt.
Das Gesetz, das nach der Unterzeichnung durch Staatspräsident Pal Schmitt an diesem Samstag in Kraft tritt, überschattet die am 1. Januar beginnende ungarische EU-Ratspräsidentschaft.
Die für ihre rassistische Propaganda bekannte Oppositionspartei Jobbik beanstandete , dass die Medienkontrollbehörde ausschließlich mit Vertretern der rechtspopulistischen Regierungspartei FIDESZ besetzt sei und Journalisten gezwungen werden könnten, ihre Quellen offenzulegen. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen hohe Geldstrafen. Jobbik ist seit April im ungarischen Parlament vertreten.
Der stellvertretende LMP-Fraktionsvorsitzende Gergely Karacsony monierte unter anderem, dass die Medienbehörde ohne Ausschreibung, also nach Gutdünken, TV- und Radiofrequenzen vergeben könne. Die Partei LMP (Lehet Mas a Politika - Politik kann anders sein) sitzt ebenfalls seit April im Parlament.
Bereits am Vortag hatte die sozialistische Oppositionspartei MSZP angekündigt, vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Staatspräsident Schmitt - „der erste Mann unserer zerzausten Republik“ - sei unfähig, der „Zerstörung der Demokratie“ durch Ministerpräsident Viktor Orban und seiner FIDESZ Einhalt zu gebieten, hieß es in einer Mitteilung der Sozialisten.
