Russland-Affäre US-Senat befragt Facebook, Google und Twitter
Washington (dpa) - Vertreter von Facebook, Google und Twitter haben sich erstmals vor dem US-Senat zur mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016 geäußert.
„Wir sind zutiefst beunruhigt angesichts all dieser Bedrohungen“, sagte der Chef der Rechtsabteilung von Facebook, Colin Stretch, bei der Anhörung. „Die ausländische Einflussnahme, die wir gesehen haben, war verwerflich.“
Dass sich ausländische Akteure hinter Fake Accounts versteckten und die Facebook-Plattform und die anderer Internetdienste missbrauchten, „um Spaltung und Zwietracht zu sähen und um zu versuchen, die Wahl zu untergraben, widerspricht all unseren Werten“, sagte Stretch.
Der amtierende Chef der Rechtsabteilung von Twitter, Sean Edgett, betonte, dass es sehr schwierig sei, die Internetdienste vor Missbrauch zu schützen. Der Versuch einer „staatlich geförderten Manipulation von Wahlen“ stelle eine neue Herausforderung für soziale Medien dar.
Einige Senatoren zeigten sich frustriert über den schleppenden Fortschritt interner Untersuchungen. „Warum hat Facebook elf Monate gebraucht, sich zu melden und uns beim Verstehen des Ausmaßes dieses Problems zu helfen?“, fragte etwa der Demokrat Chris Coons. Seine Parteikollegin Amy Klobuchar mahnte in einem Interview nach der Anhörung zur Eile: „Bis zu den Midterm-Wahlen (Halbzeitwahlen) sind es nur noch 370 Tage.“ Es bleibe keine Zeit, sich mit Debatten aufzuhalten.
Laut einer Stellungnahme von Facebook könnten Inhalte der russischen Troll-Farm „Internet Research Agency“ zwischen Juni 2015 und August 2017 rund 126 Millionen Nutzer erreicht haben. Twitter gab an, mehr als 2700 Account gefunden zu haben, die dieser Agentur zugeordnet werden könnte.
Zuletzt hatte auch Google am Montag Hinweise auf den Missbrauch seiner Internet-Plattform für politische Zwecke eingeräumt. „Wir werden uns dafür einsetzen, einen Weg zu finden, diese Art von Missbrauch zu stoppen“, hatte das Unternehmen am Montag erklärt. Dazu werde man mit Regierungen, führenden Nicht-Regierungsorganisationen sowie anderen Unternehmen zusammenarbeiten, um gegen Fehlinformationen vorzugehen.
„Wir sind entschlossen, uns zu verbessern“, sagte auch Facebook-Mann Stretch vor dem Senat. Konzernchef Mark Zuckerberg hatte vor wenigen Tagen angekündigt, mehr Transparenz schaffen zu wollen. So müssten Werbetreibenden künftig mehr über ihre Identität preisgeben, schrieb er auf Facebook. Politische Werbung solle als solche gekennzeichnet werden außerdem müsse offengelegt werden, wer dafür zahle.
Am Mittwoch sollen die Spitzenanwälte der drei Unternehmen vor den Geheimdienstausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus erscheinen, die eigene Ermittlungen zur russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl führen.
In den USA ist in den Gesetzen zur Wahlkampffinanzierung eine Unterstützung einer Partei oder eines Kandidaten aus dem Ausland, die als finanzieller Vorteil gewertet werden kann, unter Strafe gestellt. Dazu gehören nicht nur Spenden, sondern auch politische Anzeigen in Netzwerken.
