Ausschuss will Licht ins NSA-Dunkel bringen
CDU-Politiker Binninger über die Möglichkeiten zur Aufklärung der Späh-Affäre.
Berlin. Kann der am Donnerstag vom Bundestag eingesetzte NSA-Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel um die Spähaffäre bringen? Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger soll Vorsitzender des Gremiums werden. Er gibt sich im Gespräch mit unserer Zeitung optimistisch.
Herr Binninger, Sie werden keine Akten aus den USA erhalten, auch keine US-Zeugen vernehmen können. Inwieweit beeinträchtigt das die Arbeit?
Clemens Binninger: Die Beweisaufnahme wird schwierig und möglicherweise nur begrenzt möglich sein. Dennoch können wir mit unseren Möglichkeiten viele Informationen zusammentragen und bewerten. Der Ausschuss kann deutlich machen, dass sich das deutsche Parlament entschieden gegen rechtswidrige und uferlose Überwachung wendet, gleich aus welcher Richtung sie kommt.
Wollen Sie auch Edward Snowden vernehmen — in Moskau oder in Berlin?
Binninger: Der Untersuchungsausschuss muss sich objektiv mit der Frage auseinandersetzen, welche Zeugen mit ihrem Wissen und ihrer Aussage einen Beitrag zur Aufklärung leisten können. Dazu werden wir in den nächsten Wochen unsere Arbeit strukturieren, Akten sichten und bewerten und dann die erforderlichen Zeugen beschließen. Das ist die Reihenfolge, die einer seriösen Aufklärungsarbeit am meisten hilft. Ob Snowden dazu wirklich einen Beitrag leisten kann, muss man angesichts seiner sehr allgemein gehaltenen Aussagen gegenüber dem EU-Parlament kritisch hinterfragen.
Die NSA spioniert jedoch weiter. Daran wird der Ausschuss auch nichts ändern können.
Binninger: Kein Parlamentsausschuss der Welt wird dem Nachrichtendienst eines anderen Landes etwas vorschreiben können. Allerdings glaube ich schon, dass der Untersuchungsausschuss einen Beitrag dazu leisten kann, dass sich Arbeitsweise und Vorfälle wie sie in Rede stehen so nicht wiederholen.
