Ausweitung des Euro-Rettungsfonds: Was spricht dafür und was dagegen?
Für die klammen Länder gilt der Not-Topf als Hauptwaffe im Krisenkampf. Einige Staaten wollen die Kapazität deutlich ausweiten.
Brüssel. Einige südeuropäische Staaten sind — anders als Deutschland — seit Monaten offen dafür, den dauerhaften Euro-Rettungsfonds zu vergrößern. Das soll die „Feuerkraft“ der Europäer erhöhen, die Euro-Krise einzudämmen.
Nach bisherigen Plänen erhält der Nottopf für Euro-Staaten eine Kapazität von 500 Milliarden Euro. Der Rettungsfonds (ESM) soll den vorläufigen Nottopf (EFSF) ablösen. Erhielte der Nottopf eine Bank-Lizenz, könnte er sich Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) leihen. Argumente dafür und dagegen: Das spricht für eine Ausweitung
Befürworter glauben, dass ein größerer Euro-Rettungsfonds ein deutliches Signal an die Finanzmärkte wäre. Verunsicherte Investoren und Spekulanten wüssten dann: Die Europäer sind gewillt, die Schulden- und Vertrauenskrise im Euro-Raum einzudämmen.
Ein größerer Nottopf wäre sinnvoll, falls auch Italien und Spanien Notkredite bräuchten. Die dritt- und die viertgrößte Volkswirtschaft des Euro-Raums müssen sich an den Finanzmärkten in den kommenden zwei Jahren fast 700 Milliarden Euro leihen, um ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllen zu können. Diese Summe würde den vorläufigen Euro-Rettungsfonds (EFSF) und den künftigen dauerhaften Rettungsfonds (ESM) sprengen.
Spanien beantragte bisher Kredite für seine Bankenbranche — bis zu 100 Milliarden Euro. Sie stammen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF. Aus ihm erhalten bereits Portugal und Irland Notkredite. Der Nottopf stemmt zudem Griechenlands zweites Hilfspaket. Frei verfügbar im EFSF sind noch 140 Milliarden Euro. Zusammen mit den ESM-Geldern (500 Milliarden Euro) wären noch rund 640 Milliarden Euro frei.
Deutschland hat sich gegen eine Bank-Lizenz für den künftigen Euro-Rettungsfonds ausgesprochen. Aus deutscher Sicht sollte die Rolle der Europäischen Zentralbank strikt auf die Geldpolitik begrenzt bleiben. Die Hauptaufgabe der EZB ist es, die Preis-Teuerung im Zaum zu halten.
Widerstand gegen eine Bank-Lizenz kommt auch aus der EZB selbst. Das wäre Staatsfinanzierung durch die Hintertür und damit EU-rechtlich nicht zulässig, sagt Chef Mario Draghi.
Kritiker fürchten, dass eine größere „Feuerkraft“ den Druck zu Reformen abschwächt. Die Regierungen klammer Euro-Länder hätten weniger Anreiz, die nötigen und unbeliebten Spar- und Wirtschaftsreformen anzupacken. Schließlich wüssten die Politiker, dass sie sich zur Not auch an den Euro-Rettungsfonds wenden könnten, um aus ihm statt über die Finanzmärkte frisches Geld zu borgen.
