Ukraine-Krieg Annalena Baerbock: EU muss mit acht Millionen Kriegsflüchtlingen rechnen
Brüssel/Berlin · Mit jedem Tag des Kriegs in der Ukraine wachsen die Trümmerberge, werden Menschen getötet oder verletzt. Viele fliehen nach Westen. Außenministerin Baerbock wagt eine Prognose.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erwartet zahlreiche weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. „Ich glaube, wir müssen uns sehr bewusst machen, dass bereits über drei Millionen Menschen geflohen sind, dass aber viele, viele weitere Millionen Menschen fliehen werden“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande von EU-Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Staaten in Brüssel. Die Schätzungen gingen nun dahin, dass acht Millionen Geflüchtete aufgenommen werden müssten.
Noch vor zwei Wochen hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gesagt, dass mit fünf Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine gerechnet werde.
Dazu, wie viele der Menschen in Deutschland ankommen könnten, wollte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin keine Prognose abgeben. Dies hänge vom Kriegsverlauf ab und auch davon, wie stark sich die Kämpfe in den Westen der Ukraine verlagerten.
In den ersten Tagen des Krieges seien vor allem diejenigen geflohen, die über ein Auto verfügten oder Verwandtschaft in anderen europäischen Ländern hätten, erklärte Baerbock. Mit Zunahme der Brutalität des russischen Krieges würden aber nun weitere Menschen kommen, „die in Europa niemanden haben, die überhaupt nichts mitnehmen konnten“.
Aus Sicht von Baerbock machen es die Entwicklungen notwendig, die Menschen in ganz Europa zu verteilen. „Wir müssen von der Außengrenze direkt in europäische Länder verteilen. Jeder muss Geflüchtete aufnehmen“, sagte sie und schlug eine „eine solidarische Luftbrücke“ vor. Die Zahl pro Land werde „in die Hunderttausende“ gehen müssen. Zusätzlich sollte auch über den Atlantik verteilt werden.
Innerhalb Deutschlands sollen die Großstädte, neben Berlin München, Köln und Hamburg, nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums entlastet werden. Auch am Montag würden ungefähr 70 Busse eingesetzt, um mehrere Tausend Geflüchtete innerhalb Deutschlands zu verteilen.
Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) forderte derweil einen „Masterplan“ zur Bereitstellung von einer Million Unterkunftsplätzen für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland. Stamp sagte im Deutschlandfunk, dass zwar niemand sagen könne, auf welche Größenordnung man sich einstellen müsse. Es brauche zudem ein Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen zur Aufnahme innerhalb Deutschlands. Regierungssprecher Steffen Hebestreit schloss das nicht aus, erklärte aber auf eine entsprechende Frage: „Die Bundesregierung hat sich dazu noch nicht stärker besprochen.“
Der FDP im Bundestag verlangte ein „internationales Krisentreffen“ zur Verteilung der Flüchtlinge. „Es muss das Ziel sein der westlichen Länder, dass wir hier an einem Strang ziehen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr. Es gehe darum, die humanitäre Unterbringung der Geflohenen zu gewährleisten. Er sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Pflicht, ein solches Treffen zu initiieren.
Die CDU pochte auf ein „Schutzregister“ mit einer zentralen Erfassung der geflohenen Frauen und Kinder sowie der sie aufnehmenden Menschen in Deutschland. Die Helfer sollten sich bei ihrem Ordnungsamt oder ihrer nächsten Polizeidienststelle unbürokratisch in ein solches Register eintragen lassen können, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. In Polen funktioniere das gut. „Es wird registriert, wer wo unterkommt und wo wer unterkommt.“
Grünen-Chef Omid Nouripour forderte einen ministeriumsübergreifenden Krisenstab im Kanzleramt. Dieser solle die Fäden zusammenhalten und sich um „Kommunikation und Koordination“ kümmern. Das Bundesfamilienministerium kündigte an, eine zentrale Koordinationsstelle zur Unterbringung von geflüchteten Waisenkindern aus der Ukraine schaffen zu wollen.
Die Bundesregierung verteidigte derweil ihr Krisenmanagement im Umgang mit den Ankommenden. Es gebe viel Hilfsbereitschaft, lobte Hebestreit. „Ich finde, nach drei Wochen läuft es ganz gut und trotzdem muss uns auch klar sein: Das ist jetzt erst der Anfang.“
In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr als 225 000 Kriegsflüchtlinge von der Bundespolizei erfasst worden. Die tatsächliche Zahl dürfte aber deutlich höher sein, weil es im Regelfall keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und Ukrainer zudem ohne Visum einreisen dürfen. Nach UN-Angaben sind insgesamt mehr als 3,1 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflohen. Allein in Polen kamen bisher rund zwei Millionen Menschen an.
