Ban ruft Sicherheitsrat zu Waffenembargo gegen Südsudan auf
Juba/New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Sicherheitsrat aufgerufen, umgehend ein Waffenembargo gegen den Südsudan zu verhängen.
Angesichts der anhaltenden Kämpfe zwischen der Armee und Soldaten des Vizepräsidenten und ehemaligen Rebellenführers Riek Machar müsse die UN-Friedensmission zudem verstärkt werden, sagte Ban in New York.
Gegen all jene, die die Umsetzung des im August 2015 unterzeichneten Friedensabkommens behinderten, müssten weitere Sanktionen verhängt werden. Über einen möglichen Rücktritt von Präsident Salva Kiir und Vizepräsident Machar müsse das Volk entscheiden, sagte Ban, sprach angesichts der Waffengewalt aber auch vom Versagen der Führung im Land. Er forderte Kiir und Machar zum Rückzug ihrer Truppen auf.
Das ostafrikanische Land war Ende 2013, nur zweieinhalb Jahre nach Erlangung seiner Unabhängigkeit, in einen Bürgerkrieg gestürzt. Seither haben Zehntausende Menschen ihr Leben verloren, rund 2,5 Millionen weitere befinden sich nach UN-Angaben auf der Flucht. Kiir gehört zu den Dinka, der größten und einflussreichsten Volksgruppe im Südsudan. Machar ist dagegen ein Nuer. Das ist eine etwas kleinere Gruppe. Der Konflikt im Südsudan entwickelte sich auch entlang dieser ethnischen Linien.
Kiir reagierte auf die neue Gewaltwelle in der Hauptstadt Juba, wo sich Soldaten der regulären Streitkräfte und ehemaligen Rebellen seit fünf Tagen heftige Gefechte liefern, mit einer Aufforderung zur Waffenruhe. Diese sollte am Abend um 18.00 Uhr MESZ in Kraft treten, teilte Regierungssprecher Ateny Wek Ateny mit. Rebellen, die aufgäben, würden geschützt. Zudem solle die Zahl von Kontrollpunkten auf ein notwendiges Minimum reduziert werden.
Dass der UN-Sicherheitsrat ein Waffenembargo verhängt, erscheint unwahrscheinlich. China und Russland, die als ständige Mitglieder im höchsten UN-Gremium beide ein Veto-Recht haben, wehren sich gegen ein Embargo. China hatte dem Südsudan einem UN-Bericht zufolge im Jahr 2014 Waffen im Wert von 20,7 Millionen Dollar (18,7 Mio Euro) verkauft. Dem Bericht vom August 2015 zufolge sind im Südsudan auch in Russland hergestellte gepanzerte amphibische Fahrzeuge und Kampfhubschrauber im Einsatz.
Nach einer Sondersitzung am Sonntag hatte der UN-Sicherheitsrat Bereitschaft signalisiert, die Friedensmission zu verstärken. Diese hat mehr als 13 000 Militärangehörige und Polizisten im Land stationiert, unter ihnen nach UN-Angaben auch 334 Deutsche.
Bei den jüngsten Kämpfen, die unmittelbar vor dem fünften Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes am 9. Juli ausbrachen, wurden zwischen Freitag und Sonntag nach Regierungsangaben in Juba rund 270 Menschen getötet. Bewohner berichteten von schweren Angriffen mit Artillerie und Handfeuerwaffen sowie Explosionen.
Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sind Tausende Menschen vor den neuen Gewaltausbrüchen geflohen und an Ugandas Grenzen gestrandet. „Wir bereiten uns auf eine Massenzustrom vor“, sagte UNHCR-Sprecher Charles Yaxley der Deutschen Presse-Agentur. Sie errichteten Notlager und stellten medizinische Versorgung bereit. Rund zwei Drittel der Flüchtlinge seien Kinder, sagte Yaxley.
