Überwachung NRW: AfD wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet
Das Landesinnenministerium sieht bei der Alternative für Deutschland derzeit keine Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen.
Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen ist die Alternative für Deutschland (AfD) für den Verfassungsschutz derzeit kein Beobachtungsobjekt. Das teilte das NRW-Innenministerium auf Anfrage mit. Allerdings werde die Partei „in den Blick genommen“ und regelmäßig offen zugängliches Material geprüft, ob es Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen gebe. Das wäre dann der Fall, wenn sich eine strukturelle Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten nachweisen ließe.
In Bayern werden Politiker der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. In Einzelfällen seien Bezüge zur rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene festgestellt worden, so Burkhard Körner, Leiter des bayerischen Verfassungsschutzes.
„Die AfD stellt sich gegen die Werte unserer Verfassung“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Er halte es deshalb „für eine Selbstverständlichkeit“, die rechtspopulistische Partei durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, warnte dagegen vor einem solchen Schritt. Dies könne der AfD zu einem „Märtyer-Image“ verhelfen.
Diese Gefahr sieht das NRW-Innenministerium offenbar nicht. Die Überwachung von NPD oder Pro NRW führe zur Stigmatisierung dieser rechtsextremistischen Gruppen. „Das schreckt ab. Den Menschen wird klar, dass es sich nicht um normale Parteien handelt“, sagte Sprecher Jörg Rademacher. Extremistische Einschlüsse, wie es sie in NRW bei der Linkspartei gebe, seien aber bei der AfD noch nicht festgestellt worden. Der NRW-Verfassungsschutz beobachte die Linkspartei nicht als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei.
Ob die AfD ins Visier des Verfassungsschutzes gehört, wird seit Monaten diskutiert. Angefacht wurde die Debatte durch den Vorwurf des Antisemitismus gegen den baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Für Empörung hatten zu Jahresbeginn Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry gesorgt, die eine Grenzsicherung mit Waffengewalt als Ultima Ratio nicht ausschließen wollte. Diese Position wurde von ihrem Lebenspartner Marcus Pretzell, der AfD-Chef in NRW ist, verteidigt.
