Griechenland Steuersünder: Athen setzt auf NRW-Hilfe
50 Steuerfahnder aus Griechenland lernen, wie man Steuern eintreibt. Daten von NRW-Finanzminister Walter-Borjans begehrt.
Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die griechische Regierung bei der Bekämpfung von Steuerkorruption und Wirtschaftskriminalität im eigenen Land mit einer ungewöhnlichen Maßnahme: Sonntag hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) eine Delegation des EU-Partners um den stellvertretenden griechischen Finanzminister Tryfon Alexiadis mit zunächst 25 griechischen Steuerbeamten empfangen. Insgesamt 50 Steuerfahnder sollen in der Fortbildungsakademie in Bad Godesberg zwei Wochen lang geschult werden und Wissen für eine effizientere Steuerverwaltung erwerben.
Dabei geht es auch um den Umgang mit den Daten der so genannten Steuer-CDs, die das Land NRW den Griechen im November 2015 zur Verfügung gestellt hat. Darauf lagern rund 10 000 Schweizer Kontoangaben über ein Guthaben von vier Milliarden Schweizer Franken (etwa 3,68 Milliarden Euro), die griechische Staatsbürger womöglich angelegt haben, um Steuern zu hinterziehen.
Die von den Griechen als „Borjans-Liste“ titulierten Daten werden zurzeit in Athen ausgewertet, rund 1000 Verfahren der unabhängigen Staatsanwaltschaft liefen bereits, betonte Alexiadis. Der griechische Staat erwartet sich nach Angaben von George Pitsilis, Generalsekretär für öffentliche Einnahmen, so Zusatzeinnahmen von einer Milliarde Euro. Und darüber hinaus ein Signal an die Bevölkerung „für eine andere Politik“. Es solle Schluss sein mit einem ungerechten Steuersystem, in dem die Kleinverdiener zum „13. oder 14. Mal zur Kasse gebeten werden“, wie Walter-Borjans sagte, und die Großen davon kämen. Zum Hintergrund: Griechenlands größte Steuersünder schulden dem Staat insgesamt etwa 83 Milliarden Euro. Im Internet sind derzeit Namen der größten Sünder gelistet, darunter allerdings auch viele Firmen, die längst pleite sind.
Der Weg, den Griechenland bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität gehe, werde vom Volk gewollt, sagte Alexiadis, „ein starker politischer Wille“ aber hätte sich dem lange entgegen gestellt. Alexiadis versprach, dass es keine Steueramnesie geben werde. „Es wird eine letzte Chance geben, bei der für die Nachzahlung der geltende Steuersatz plus ein noch zu verhandelnder Zuschlag gilt.“ Danach komme es zur Vermögensaufdeckung.
Der Besuch aus Griechenland ist der Auftakt zu einem Austausch, der im Januar in Athen beschlossen worden war. Die Themenschwerpunkte der Fortbildung liegen auf dem Gebiet der Steuerfahndung, der Betriebsprüfung, der Steuererhebung, des IT-Einsatzes für eine effiziente Verwaltung sowie der Umsatzsteuerbetrug und der Korruptionsbekämpfung.
Walter-Borjans betonte, dass die Hilfe für Griechenland dem europäischen Gedanken folge „in einer Zeit, in der das nicht mehr alltäglich ist“. Allerdings helfe nur eine „internationale Vernetzung gegen die ausgefeilte Arbeit des organisierten Steuerbetrugs“.
