Logistische Großaktion Einsturzgefährdetes Gefängnis: Räumung verläuft nach Plan
Die Räumung läuft: Bis Freitagmittag müssen knapp 500 Häftlinge das einsturzgefährdete Gefängnis in Münster verlassen. Ein großer logistischer Aufwand. Doch der JVA-Leiter ist zuversichtlich, dass alles wie geplant funktioniert.
Münster (dpa). Die Gefängnis-Räumung in Münster läuft nach Plan. Bis zum Donnerstagnachmittag waren bereits über 200 Gefangene in andere Justizvollzugsanstalten des Landes verlegt worden, wie JVA-Leiter Carsten Heim auf Nachfrage bestätigte. Der Notfallplan sieht die Räumung innerhalb von 48 Stunden bis Freitagmittag vor.
Gegen 10.30 Uhr war am Donnerstag der erste Bus mit Häftlingen aus dem einsturzgefährdeten Gefängnis gerollt. Ein Großteil der 515 Insassen der Justizvollzugsanstalt wird in andere Haftanstalten verlegt - viele von ihnen nach Coesfeld (44) und Krefeld (52). Dafür seien sieben Busse im Einsatz, „die mehrmals hin und her fahren“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Zusätzlich gebe es auch einige Einzeltransporte. 34 Häftlinge könnten in Münster bleiben - in einem Teil des Gebäudes, der nicht baufällig ist.
In der JVA Münster seien hauptsächlich Kleinkriminelle und Drogenabhängige untergebracht, die zum ersten Mal im Gefängnis sind, sagte Heim. Richtig schwere Fälle seien nicht dabei. Das nordrhein-westfälische Justizministerium koordiniert die Gefangenentransporte und entscheidet, in welche Anstalten wie viele Häftlinge verlegt werden. „Das ist für die Häftlinge auch ein Einschnitt“, sagte Heim. „Sie haben hier in Münster eine Arbeit, sind hier zur Schule gegangen. Das ist sehr unglücklich, aber das können wir leider nicht ändern.“
Am Mittwoch hatte der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW das Mietverhältnis mit dem Justizministerium fristlos gekündigt. „Ein aktuelles Gutachten sieht eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein spontanes Versagen der Statik“, begründete ein BLB-Sprecher den Schritt. Teile des denkmalgeschützten Gebäudes mitten in der Stadt sind mehr als 160 Jahre alt. Es gehört damit zu den ältesten Gefängnissen in Deutschland.
Für das Justizministerium kam die Entscheidung überraschend: Zwar werde das Gebäude wegen Baufälligkeit seit Monaten mit Sensoren überwacht, noch in der vergangenen Woche habe jedoch kein akuter Handlungsbedarf bestanden, hatte Ministeriumssprecher Marcus Strunk gesagt. „Uns stehen aber genügend Hafträume zur Verfügung“, versicherte er.
Der BLB sucht schon seit Jahren vergeblich nach einem Gelände für einen Neubau in Münster. Einen Grundsatzbeschluss für einen Neubau gibt es bereits seit dem Jahr 2012.
Die CDU im Düsseldorfer Landtag wirft Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) Tatenlosigkeit vor. „Kutschaty betrachtet den bevorstehenden Zusammenbruch des JVA-Gebäudes in Münster offenkundig als eine Naturkatastrophe. Der Justizminister zeigt sich nämlich plötzlich überrascht. Dabei war die mangelhafte Bausubstanz öffentlich hinlänglich bekannt und noch zuletzt Thema im Rechtsausschuss“, sagte Jens Kamieth von der CDU-Fraktion laut Mitteilung.
