NRW Landesregierung will mehr in Personal investieren
Kabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2017. Schwerpunkte liegen in den Bereichen Bildung und Innere Sicherheit.
Düsseldorf. „Die Aussage dieses Haushalts ist: Ja, wir wollen zusätzliche Stellen schaffen.“ So charakterisierte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans gestern den vom Landeskabinett beschlossenen Haushalt 2017, der freilich noch durch den Landtag muss.
Er sehe sich häufig mit der pauschalen Forderung konfrontiert, Stellen abzubauen, so der SPD-Politiker. Im konkreten Fall werde dann aber doch immer wieder nach mehr Personal gerufen — bei der Polizei, in den Schulen, bei den Finanzbeamten oder Gerichten fehle es an Stellen. Eben diesen Forderungen wolle man nachkommen.
Die Personalausgaben sollen von 25,3 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 26,6 Milliarden Euro im Jahr 2017 steigen. Für den Bereich Schule gebe es netto 1769 zusätzliche Stellen. Im Bereich Innere Sicherheit sind es 522 und bei der Justiz 100 zusätzliche Stellen. In der Finanzverwaltung kommen 149 Stellen dazu, die für „mehr Bürgerservice“ sorgen sollen. Insgesamt stockt die Landesregierung das Personal netto, also um wegfallende Stellen bereinigt, um 2665 Arbeitsplätze auf dann 295 648 Stellen auf.
Finanzminister rechnet mit steigenden Steuereinnahmen
Die Einnahmesituation durch das Steuerplus rechtfertigt laut dem Finanzminister diese Planung. Im Haushalt 2016 seien 5,8 Prozent zusätzliche Steuereinnahmen veranschlagt. Man rechnet mit einem Steueraufkommen von 54,6 Milliarden Euro. Die Steigerung hat laut Walter-Borjans auch etwas mit dem hohen Milliardenbetrag zu tun, den man für Flüchtlinge ausgebe. Die in diesem Bereich verrichtete Arbeit führe auch zu „Steuerrückflusseffekten“. Die Flüchtlingsintegration sei natürliche eine „enorme Herausforderung“ für das Land. Im Haushalt 2016 wurden 4,6 Milliarden für die Unterbringung, Versorgung und Integration aufgewendet, für 2017 rechnet der Finanzminister mit 4,1 Milliarden Euro.
Die Landesregierung will in 2017 die Neuverschuldung um 200 Millionen Euro auf 1,6 Milliarden Euro senken. Nach der zugleich beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung sollen ab 2020 Schulden in Höhe von rund einer Milliarde Euro getilgt werden. Man werde pünktlich die gesetzliche Schuldenbremse einhalten und ab 2020 mit der Tilgung von Krediten beginnen, sagte Walter-Borjans.
Insgesamt rechnet der Minister im kommenden Jahr mit Ausgaben von 72,3 Milliarden Euro (plus 3,3 Prozent). Im Bildungsbereich steigen die Ausgaben um 950 Millionen auf 29 Milliarden Euro. Im Bereich der Inneren Sicherheit sind rund 4,2 Milliarden Euro veranschlagt — plus 375 Millionen Euro gegenüber 2016. In die Erhaltung der Landesstraßen sollen 173 Millionen (plus 4,5 Prozent) Euro investiert werden. Die Ausgaben für den Hochwasserschutz steigen um 18 auf dann 90 Millionen Euro.
Die Opposition hatte sich gestern kurz nach Vorstellung der Daten auch schon ihre Meinung gebildet. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk, sprach von „Schönrechnerei und unrealistischen Einnahmeerwartungen“. Sein FDP-Kollege Ralf Witzel sagte, der Finanzminister sei durch seine Haushaltstricks der vergangenen Jahre gezwungen, das Ziel des ausgeglichenen Haushalts weiter in die Zukunft zu verschieben.
