Untersuchungsausschuss Silvesternacht: Henriette Reker erneuert ihre Kritik an der Polizei
Die Kölner Oberbürgermeisterin sagt im Untersuchungsausschuss zu den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht aus.
Düsseldorf. Als Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker nach zweistündiger Befragung durch den Landtags-Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht von Journalisten gefragt wird, wie sie zu dieser Art der Aufarbeitung steht, da sagt sie nur knapp: "Ich würde mir wünschen, dass man sich mehr darum kümmert, wie man so etwas verhindern kann."
Zuvor war sie vor allem vom SPD-Politiker Hans-Willi Körfges mitunter recht ruppig angegangen worden. Dessen Fragen zielen vor allem darauf ab zu klären, welchen Anteil der Verantwortung denn die Stadt Köln an den sexuellen und räuberischen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht gehabt hätten. Hintergrund: Je mehr Verantwortung bei der Stadt liegt, umso mehr relativiert sich die Verantwortung der Polizei, deren oberster Chef Körges' Parteifreund Innenminister Ralf Jäger ist. Doch zum Ziel kommt Körfges bei der zunehmend genervt wirkenden Reker damit nicht. Sie sieht die Fehler bei der Polizei. Und betont, dass sie die Versetzung des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den vorzeitigen Ruhestand angemessen fand und findet.
Die CDU- und FDP-Mitglieder im Ausschuss stellen der parteilosen Politikerin dagegen wesentliche freundlichere Fragen, weil sie ahnen, dass die Antworten in ihrem politischen Sinne, nämlich zu Lasten der Landesregierung, ausfallen. Ob sie als Kölner Oberbürgermeisterin denn in den 15-Punkte-Plan der Landesregierung für mehr Sicherheit einbezogen war. Nein, lautet die erhoffte Antwort. Ob sich denn die Ministerpräsidentin bei ihr nach der Silvesternacht gemeldet habe. Nein, sagt Reker auch hier. Das habe sie auch nicht erwartet, wohl aber, dass Innenminister Jäger sich meldet. Das habe er aber nicht getan. Die Opposition verbucht das sichtlich als Pluspunkt.
Ebenso wie die Bestätigung Rekers, dass Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sich sehr wohl bei ihr gemeldet und sie telefonisch am 5. Januar nach ihrer Einschätzung gefragt hatte. Reker: "Ich habe ihr gesagt, dass meiner Einschätzung nach viel zu wenig Polizeipräsenz da war und die Polizei das nicht in den Griff bekommen hat." Und dann habe Merkel ihr angeboten, wenn sie mal Bedarf an Bundespolizisten habe, können sie gern auf sie zukommen. "Und, haben Sie das gemacht?, wird Reker gefragt? "Noch nicht, vielleicht bald", sagt sie lächelnd.
Alles in allem eine weitere Zeugenvernehmung im Ausschuss, die nichts Wesentliches zur Aufklärung beiträgt, sondern eher - wie schon so oft - dem Erreichen politischen Geländegewinns dient. Während CDU und FDP noch am Freitag beim Auftritt der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf Angriff gespielt und rot-grüne Abgeordnete einen Verteidigungsring um diese gezogen hatten, war es gestern halt anders: Attacken der SPD, freundlich hingelegte Elfmeterbälle der Opposition.
Am Ende wird Reker noch gefragt, ob sie sich mit Opfern der Tatnacht in Verbindung gesetzt habe. Sie habe sich nicht aktiv bemüht, sagt sie darauf, "weil ich nicht sicher bin, wie ein Opfer das finden würde". Eine Antwort, die aus dem Mund einer Frau, die selbst erst vor nicht langer Zeit zum Verbrechensopfer geworden war, besondere Überzeugungskraft hat.
