Braunkohletagebau Garzweiler II: Land schließt neue Umsiedlungen aus
Düsseldorf. Nach jahrelangem Streit und massiven Protesten wird der Tagebau Garzweiler II erheblich verkleinert. Neue Umsiedlungen sind ausgeschlossen. Rund 1400 Menschen in der Ortschaft Holzweiler, der Siedlung Dackweiler und dem Hauerhof können dauerhaft in ihren Häusern bleiben.
400 Meter sind der Mindestabstand zur Abbaugrenze.
Das hat die NRW-Landesregierung in ihrer neuen Leitentscheidung zum Braunkohletagebau festgelegt. Laut Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) wird damit erstmals in Deutschland ein Braunkohleplan verkleinert.
Das Ende der jahrzehntelangen Umsiedlungen sei eine „historische Zäsur“, so der Chef der NRW-Staatskanzlei, Minister Franz-Josef Lersch-Mense (SPD). Das letzte noch laufende Umsiedlungsverfahren betrifft rund 1600 Bewohner von fünf kleineren Orten im nördlichen Teil des Tagebaus entlang der A 61.
Durch die Leitentscheidung für Garzweiler II werden etwa 400 Millionen von 1,2 Milliarden Tonnen nicht ausgebaggert. Keine Änderungen gibt es dagegen für die Tagebaue Hambach und Inden.
Der Essener RWE-Konzern begrüßte als Betreiber der Anlagen im Rheinischen Revier, dass die Landesregierung die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler „für die Zeit nach 2030 ohne zeitliche Begrenzung bestätigt“. Es sei ebenfalls wichtig, dass „die Leitentscheidung die langfristige Bedeutung der heimischen Braunkohle für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ebenso wie für Wertschöpfung und Beschäftigung hervorhebt“, so Firmensprecher Lothar Lambertz.
Die Umweltschutzorganisation BUND zeigte sich dagegen enttäuscht. An der Braunkohleverstromung bis zum Jahr 2045 werde festgehalten, ehrgeizige Klimaschutzziele seien geopfert worden.
Wie lange im Rheinischen Revier noch Braunkohle ausgebaggert und verstromt wird, ist trotz der Leitentscheidung offen. RWE-Sprecher Lambertz geht davon aus, dass die jetzige Nutzung „bis Mitte des Jahrhunderts“ anhält.
Heftige Kritik am Vorgehen der rot-grünen Regierung kam von Christian Lindner, Chef der FDP-Landtagsfraktion und Bundesvorsitzender der Liberalen. Er sprach von einem „fatalen Signal für den Industriestandort NRW“. Gleichzeitig aus Kernkraft und Kohle aussteigen zu wollen, sei ein „Programm zur Deindustrialisierung unseres Landes“. Braunkohle sei der einzige heimische, subventionsfreie und wettbewerbsfähige Energieträger. Mit dem Beschluss, vorzeitig aus der Braunkohle auszusteigen, treffe das Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Entscheidung zulasten zehntausender Arbeitsplätze.
Die CDU warf der SPD vor, einem „Kuhhandel“ mit den Grünen zugestimmt zu haben. In der Leitentscheidung sei „vieles unkonkret geblieben“.
Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, betonte dagegen, dass mit der Entscheidung Klarheit für die Zukunft des Braunkohletagebaus in NRW herrsche. Das Land werde die Mittel für den Strukturwandel im Rheinischen Revier auf 500 000 Euro verdoppeln.
