Kommission legt Abschlussbericht vor Verfassung in NRW wird reformiert
Düsseldorf. Nach dreijähriger Arbeit hat die Kommission zur Reform der nordrhein-westfälischen Verfassung im Landtag ihren Abschussbericht vorgelegt. Er hätte sich mehr gewünscht, räumte der Vorsitzende Rainer Bovermann (SPD) am Freitag in Düsseldorf ein.
Dennoch handele es sich um die bislang umfangreichste Änderung der Verfassung. So würden etwa Verfassungsrichter künftig vom Landtag gewählt. Die Verfassung werde moderner, die Arbeit der Parlamentarier und Ausschüsse transparenter.
In einigen Feldern sei den Fraktionen aber kein Kompromiss gelungen, bilanzierte Bovermann. Von einem „Scheitern“ zu sprechen, sei trotzdem falsch. Vor allem der Streit um eine von SPD und Grünen geforderte Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen hatte die Arbeit erschwert. Weil man sich hier nicht einigen konnte, werden auch Schuldenbremse - keine neuen Schulden ab 2020 - und das Recht für einzelne Bürger, vor dem Landesverfassungsgericht zu klagen, nicht in die Verfassung aufgenommen. Das hatten CDU und FDP verlangt. Der Bericht wird nach der Sommerpause weiter beraten. dpa
