Bund bereitet Verbot von Salafisten vor
Berlin sammelt Material gegen radikale Islamisten. NRW liefert Berichte über einen Verein in Mönchengladbach.
Düsseldorf. Für die Vereinigungen der radikal-islamistischen Salafisten wird es eng, ihnen droht ein Vereinsverbot. NRW-Innenminister Ralf Jäger sagte unserer Zeitung: „Es gibt ein vereinsrechtliches Vorermittlungsverfahren des Bundesministeriums des Inneren. Dazu haben wir dem Ministerium umfangreiches Material geliefert.“
Dabei geht es vor allem um die Mönchengladbacher Salafisten-Gemeinde „Einladung zum Paradies“. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im vergangenen Jahr in Mönchengladbach indirekt ein Verbotsverfahren angekündigt. Damals hatte er gesagt: „Wenn man so etwas sagt, muss es sitzen.“
Die Verfassungsschützer sammeln nun mit Hochdruck Material gegen die Salafisten. Demnach kamen fast alle Islamisten in oder aus Deutschland, die Terror befürworten oder sich ihm angeschlossen haben, mit dem Salafismus in Berührung. Darunter waren die Mitglieder der Sauerland-Gruppe, die Anschläge auf Flughäfen und US-Einrichtungen geplant hatten, und der Deutsche Eric Breininger, der 2010 im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet erschossen wurde.
Die Salafisten streben einen islamischen Gottesstaat und die Einführung des islamischen Rechtssystems „Scharia“ an, sind die Verfassungsschützer überzeugt. Bundesweit soll es geschätzt 2500 Salafisten geben.
Für Jäger liegt die Verfassungsfeindlichkeit somit auf der Hand: „Sie fordern Geschlechtertrennung, es wird ein Gottesstaat angestrebt und damit die Volkssouveränität abgelehnt.“
Auf ihrer Konferenz in Hessen verständigten sich die Innenminister gestern zudem auf eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne über die Gefahren des Salafismus.
