Berlin(dpa) - Bundespräsident Horst Köhler will nach einem Bericht des„Spiegel“ das Gesetz für Internet-Sperren gegen Kinderpornografievorerst nicht unterzeichnen. Er habe die Bundesregierung um „ergänzendeInformationen“ zu dem Gesetz gebeten, das nach Meinung von Expertenmöglicherweise verfassungswidrig ist.

Das Gesetz stammt aus der Zeit der große Koalition und war eineInitiative der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU).Union und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen im Oktoberdarauf verständigt, die umstrittenen Bestimmungen nicht anzuwenden.Internetseiten mit Kinderpornografie sollen gelöscht werden, anstattsie zu sperren. Ohne die Unterschrift von Köhler kann das Gesetz nichtin Kraft treten.

Die geplanten Sperren im Netz hatten heftige Reaktionen aus derInternet-Gemeinde ausgelöst. Sie könnten leicht umgangen werden.Außerdem könnten die Sperren als Einstieg in eine umfassende staatlicheZensur-Infrastruktur missbraucht werden, wurde kritisiert. Das Vorhaben brachte der designierten Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen den Spitznamen „Zensursula“ ein.

Offen istjetzt laut Experten, die der „Spiegel“ zitiert, ob ein Gesetz einfachnicht angewendet werden kann. Auch müsse die Frage derVerfassungswidrigkeit geklärt werden.

Nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ wollen Innenminister Thomasde Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit einem Erlass die Anwendung des Internet-Sperren-Gesetzes stoppen. In der FDP-Fraktion gebe es aber Zweifel, obdas ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren ist.