Bundesrat-Blockade: Länder stoppen höheres Bafög
Die Finanzminister halten eine Aufstockung für derzeit „nicht finanzierbar“.
Berlin. Der große Milliarden-Poker zwischen Bund und Ländern steigt am 10. Juni. Auf dem Bildungsgipfel verhandeln die Landesminister mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber, wie die Bildungsausgaben doch noch bis 2015 stetig steigen könnten. Zur Finanzierung wollen die klammen Länder einen höheren Anteil aus der Mehrwertsteuer.
Nun lassen die Landesschefs ihre Muskeln spielen und haben das Bafög dafür in eine Art Geiselhaft genommen. Im Finanzausschuss des Bundesrats haben sich am Donnerstag angeblich auf Initiative von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Hessens Landesvater Roland Koch (CDU) die Finanzminister von elf Bundesländern gegen die Erhöhung bei der Studentenhilfe ausgesprochen - darunter NRW-Finanzminister Helmut Linssen(CDU). Auf der Kippe steht außerdem das nationale Stipendienprogramm, das Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) mit Blick auf den Koalitionsvertrag verteidigt.
Wenn der Bundesrat am 4.Juni das Bafög-Gesetz ablehnt, dann hätten die beiden Landeschefs der ohnehin geschwächten Kanzlerin eine empfindliche Niederlage beschert. Diese hatte die Bildung bei den Koalitionsverhandlungen zu einem zentralen Thema ihrer Regierung erklärt. Offiziell begründen die Minister ihre ablehnende Haltung damit, dass ein höheres Bafög derzeit "nicht finanzierbar" sei. So würden die Mehrausgaben allein im kommenden Jahr 382Millionen Euro betragen, wovon die Länder knapp 173Millionen stemmen müssten.
Der Angriff der Unions-Länder auf die Bildung sei nicht nur eine "Düpierung" von Ministerin Schavan, sagte die stellvertretende Fraktionschefin der SPD, Dagmar Ziegler. "Der organisierte Widerstand von Koch und Seehofer ist ein Affront gegen die Bundeskanzlerin." Seit der verpatzten NRW-Wahl treibt der hessische Ministerpräsident die schwarz-gelbe Koalition, die CDU im Allgemeinen und Merkel im Speziellen vor sich her.
In Interviews forderte er mehr Tempo, mehr Geschlossenheit und plädierte für eine konservativere Ausrichtung der Union. "Die Bundesregierung wirkt wie ein Küchenkabinett, bei dem Koch ständig in die Suppe spuckt", meinte Ziegler zu dem Treiben des Ministerpräsidenten.
Nach Medienberichten hat es sich bei dem Nein der Landesfinanzminister nicht nur um eine übliche Abwehr gegen Mehrausgaben gehandelt. "Das war auf höchster politischer Ebene abgestimmt", zitierte die Financial Times Deutschland einen Vertreter der Unionsländer. Seehofer und Koch hätten die anderen Länder zur Bafög-Blockade angeregt.
Die Opposition hat für diese Haltung kein Verständnis. Bildung sei zu wichtig für Machtspielchen, sagte die SPD-Landeschefin von NRW, Hannelore Kraft und bezeichnete die Bafög-Blockade als unverantwortlich. "Brutalstmöglich haben Koch, Seehofer und Co. die kümmerlichen Pflänzchen der Merkelschen Bildungsrepublik ausgerissen", sagte der hochschulpolitische Grünen-Sprecher, Kai Gehring. Auch der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, zürnte: "Diese Länder fallen der Bundesbildungsministerin in den Rücken und verschaukeln ihre Studierenden." Er sei "empört" über das Votum der Länder.
