Presseverlage bekommen ein eigenes Schutzrecht für ihre Inhalte im Internet: Sie können von anderen Firmen für die Verwendung von Verlagstexten im Netz eine Lizenzgebühr verlangen. Dabei geht es etwa um Suchmaschinen.

Das Gesetz zur Eindämmung des umstrittenen Antibiotika-Einsatzes in der Tiermast lässt auf sich warten. Die Länder meldeten Änderungswünsche an.

Als Konsequenz aus dem Skandal um untergemischtes Pferdefleisch in Fertigprodukten sollen Behörden die Verbraucher schneller über Etikettenschwindel bei Lebensmitteln informieren. Nicht nur Rechtsverstöße und Grenzwert-Überschreitungen sollen publik gemacht werden, sondern auch gravierende Täuschungsfälle.

Der Dauerstreit von Bund und Ländern über das Jahressteuergesetz 2013 geht in eine neue Runde. Der Bundesrat lehnte auch ein abgespecktes Gesetzespaket der schwarz-gelben Koalition ab und rief den Vermittlungsausschuss an — bereits zum zweiten Mal. Die Länder wollen gegen weitere Steuerschlupflöcher vorgehen.

Rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder können künftig die Leistungen des Bildungspakets leichter in Anspruch nehmen. Der bürokratische Aufwand bei der Bearbeitung der Anträge wird reduziert. Das Paket bietet unter anderem Zuschüsse zu Klassenfahrten und Beiträge für Sportvereine und Musikschulen. dpa