Bundestag besiegelt Aussetzung der Wehrpflicht
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr wird nach 55 Jahren Wehrpflicht am 1. Juli zur Freiwilligenarmee. Der Bundestag beschloss am Donnerstag die Aussetzung des Pflichtdienstes und den Rahmen für den neuen Freiwilligendienst zwischen 12 und 23 Monaten.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will im Juni ein Gesamtkonzept vorlegen und dann auch neu über die künftige Truppenstärke entscheiden.
SPD und Linke stimmten gegen die Aussetzung der Wehrpflicht. Sie bleibt im Grundgesetz verankert und kann bei Bedarf mit einfacher Mehrheit vom Bundestag wieder eingeführt werden. Auch der Zivildienst wird am 1. Juli durch einen freiwilligen Dienst ersetzt.
Das Reformpaket soll vor der Sommerpause stehen. „Bis Juni dieses Jahres möchte ich die grundlegenden Festlegungen treffen über die Zahl der Soldaten, über das Fähigkeitsprofil und über die groben Strukturen der Bundeswehr“, sagte de Maizière. Auch die Reform von Ministerium und Wehrverwaltung solle dann vorliegen. Das Kabinett hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass der Bundeswehr künftig bis zu 185 000 Berufs- und Zeitsoldaten angehören sollen. Dies schließt die Möglichkeit ein, dass die maximale Truppenzahl nicht sofort erreicht werden muss. Derzeit sind es 228 000 Soldaten.
Die Aussetzung der Wehrpflicht war im Frühjahr 2010 vom inzwischen zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angestoßen worden. In der Union gab es zunächst heftigen Widerstand. Im Herbst verabschiedeten sich CDU und CSU auf ihren Parteitagen dann doch von ihrem bisherigen Markenkern. De Maizière sagte, das Aussetzen der Wehrpflicht sei für ihn „kein Freudenakt“. „Es ist eine notwendige, aber mich nicht fröhlich stimmende Entscheidung.“
Die Bundeswehr muss nun um Freiwillige werben. Der Minister bekräftigte, er wolle junge Leute nicht nur mit finanziellen Anreizen locken. „Wer ausschließlich wegen des Geldes zur Bundeswehr kommt, ist vielleicht genau der oder die, die wir nicht haben wollen.“ Der neue Freiwilligendienst solle „ein Dienst an unserer Gesellschaft, ein ehrenvoller Dienst für unser Land“ sein, „auf den der Soldat stolz ist, und auf den unser Land stolz ist“. De Maizière kündigte eine Überprüfung der Bedingungen für den neuen Freiwilligendienst innerhalb eines Jahres an.
Die Opposition hält die Bundeswehrreform für unausgegoren. „Herausgekommen ist ein Murks-Gesetz“, sagte der Linke-Abgeordnete Paul Schäfer. „Konsequent wäre es gewesen, die Wehrpflicht aufzuheben.“ Die Grünen-Politikerin Agnes Malczak kritisierte, dass die Pläne bisher nur grobe Skizzen seien. Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil warnte mit Blick auf Sparzwänge: Eine Bundeswehrreform, die getrieben sei von der Haushaltskonsolidierung, werde nicht gelingen.
Der zuletzt nur noch sechsmonatige Zivildienst wird am 1. Juli durch einen 6- bis 24-monatigen Bundesfreiwilligendienst ersetzt. Der Bundestag beschloss am Donnerstag die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das Familienministerium hofft, 35 000 Männer und Frauen für den neuen Dienst gewinnen zu können. Er soll reguläre Arbeitsplätze nicht verdrängen und das bestehende Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr stärken. Die Bezahlung sollen die Organisationen und Verbände mit den Freiwilligen selbst aushandeln.
Der Wehrdienst war nach dem Ende des Kalten Krieges mehrfach verkürzt worden und dauerte zuletzt noch sechs Monate. Am 3. Januar traten die letzten Wehrpflichtigen ihren sechsmonatigen Dienst an. Eine erste Umfrage des Verteidigungsministeriums ergab, dass weniger als fünf Prozent der jungen Männer Interesse am Bundeswehrdienst haben. Das Verteidigungsministerium rechnet trotzdem mit bis zu 15 000 Freiwilligen im Jahr. Für den Freiwilligendienst können sich auch Frauen melden.
