Randale überschattet Gipfelproteste
Brüssel (dpa) - Knapp 20 000 Menschen haben zum Auftakt des EU-Frühjahrsgipfels in Brüssel gegen die drastische Sparpolitik vieler Mitgliedstaaten demonstriert. Am Rande einer Großdemonstration in Nähe des Tagungszentrums kam es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
Dutzende gewaltbereite junge Leute rissen Steine aus den Bürgersteigen und bewarfen Polizisten. Diese setzten Wasserwerfer und Tränengas ein. Zwölf Polizisten wurden nach Behördenangaben leicht verletzt. An einem Gebäude der belgischen Finanzverwaltung zerstörten Demonstranten Scheiben und die Eingangstür. Die Höhe des Sachschadens ist noch unklar. Zwei Randalierer wurden festgenommen. In vielen Teilen der Stadt gab es wegen Straßensperrungen erhebliche Verkehrsbehinderungen. Das Tagungsgebäude war weiträumig abgesperrt.
Friedlich verlief eine Großkundgebung vor dem Brüsseler Wahrzeichen Atomium. Allein dort versammelten sich nach Polizeiangaben 3000 bis 4000 Menschen, die Veranstalter sprachen von 10 000. Etliche Protestteilnehmer reisten aus anderen EU-Staaten wie Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden an. Die Demonstration sei ein voller Erfolg, sagte Arbeitnehmervertreter Claude Rolin nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga.
Die Gewerkschaften kritisieren die Sparpläne der EU und fordern ein sozialeres Europa. Sie verurteilen Gehalts- und Rentenkürzungen, Arbeitslosigkeit und steigende soziale Ungleichheit. Anstatt nur die Arbeitnehmer zu belasten, sollten Finanzinvestoren und Reiche die Krise mitfinanzieren, forderte John Monks vom Europäischen Gewerkschaftsbund. „Nein zum Wettbewerbspakt, nein zum Sparpakt, ja zum Solidaritätspakt“ stand auf Protestbannern.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy versicherte den Demonstranten bei einer Pressekonferenz, Europa werde an der Idee des Sozialstaats festhalten. „Wir nehmen ihre Sorgen ernst“, sagte er nach einem Treffen mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern. „Was wir tun, hat nichts mit dem Abbau sozialen Schutzes zu tun.“ Es gehe darum, die Volkswirtschaften wettbewerbsfähig genug zu machen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard für alle Bürger zu sichern.
Die meisten Demonstranten distanzierten sich von der Gewalt. „Das sind Hooligans“, sagte ein Mitglied der belgischen Metallgewerkschaft. Er selbst sei gekommen, um „gegen die Sparpläne von Angela Merkel“ zu demonstrieren. Ein anderer Demonstrant sagte, eigentlich habe man den Zugang zum Tagungsort blockieren wollen. Da die Polizei die Protestzüge jedoch gar nicht so nah an das Gebäude ließ, habe sich die Aggression eben andere Wege gesucht.
