Bundestag: Empörung über Luxus-Füller für Abgeordnete
Nachdem Politiker sich Stifte für 68800 Euro geleistet haben, steht das „Konto für Sachleistungen“ in der Kritik.
Berlin. Einen Kugelschreiber oder Füller, den braucht man - keine Frage. Und wenn man das Amt eines Bundestagsabgeordneten bekleidet, darf es sicher auch etwas edler sein, als die Plastik-Variante aus dem nächsten Schreibwarenladen. Aber ist wirklich ein Luxus-Artikel der Marke Montblanc nötig - auf Kosten des Steuerzahlers? Mit dieser Frage beschäftigt sich jetzt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).
Nachdem vor wenigen Tagen öffentlich wurde, dass 115Abgeordnete zum Ende der vergangenen Wahlperiode mit 396 Schreibgeräten der Nobel-Marke für insgesamt 68800 Euro ausgestattet wurden, will der Bundestagspräsident Gespräche führen, um beim sogenannten Konto für Sachleistungen, auf dem die Füllhalter berechnet wurden, Missbrauch zu vermeiden.
Bundestagsabgeordnete erhalten eine monatliche Diät von 7688 Euro, sie fliegen gratis und sitzen kostenlos in der 1. Klasse der Bahn. Zusätzlich bekommen sie eine steuerfreie Kostenpauschale von 3868 Euro - plus jährlich 12000 Euro für Büromaterial. Das ist zu viel, sagt der Bund der Steuerzahler (BdSt). Das Abgeordnetengesetz gibt vor, dass Büromaterial aus der Kostenpauschale finanziert werden muss. "Stifte zählen eindeutig als Büromaterial. Daher ist es unverständlich, warum ein zusätzlicher Topf mit 12000 Euro bereitgestellt wird."
Der Montblanc-Füller ist der Mercedes unter den Schreibgeräten. Die günstigste Variante kostet 295, die teuerste rund 162000 Euro. "Zur Arbeit eines Abgeordneten gehört es auch, mit Tinte Briefe zu schreiben", erklärt ein Bundestagsabgeordneter, der nicht namentlich genannt werden will. Aber er gibt zu: Der teuerste Füller müsse es nicht sein. Er selbst schreibt mit einem Pelikan für weit unter 100 Euro.
Das dürfte im Sinne des Steuerzahlers sein. Der BdSt fordert, dass der Zusatztopf abgeschafft werden muss. Da sich sonst "weitere Abgeordnete auf Kosten der Steuerzahler schöne Weihnachtsgeschenke bestellen können".
