Es enthält weitreichende Forderungen wie etwa die Erlaubnis, dass die Polizei im Kampf gegen Terroristen Telefone abhören und Computer ausspähen darf. Zudem soll die Polizei auch eine Schleierfahndung, also eine auf einem eher vagen Verdacht gründende Überprüfung von Autos, durchführen können.
"Wir wollen das mit der FDP verhandeln. Wir verstehen die harte Haltung der NRW-FDP hier nicht, schließlich stimmt die Partei in Bayern und Hessen genau diesen Projekten zu", sagte Fraktionschef Stahl.
