NRW-Kommunen fordern Rettungsschirm vom Land
Der Städtetag fürchtet den Kollaps und verlangt Hilfe bei den Altschulden. Es wird immer weniger investiert.
Düsseldorf. Angesichts der desolaten Haushaltslage fordern die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden Soforthilfe vom Land. "Aus eigener Kraft können wir das nicht mehr schultern", sagte der Vorsitzende des NRW-Städtetags, Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD).
Der Städtetag verlangt von der schwarz-gelben Landesregierung als Soforthilfe einen Rettungsschirm. Er soll zur Abdeckung der Kassenkredite eingesetzt werden. Ihre Höhe beläuft sich bei den rund 400 Kommunen Nordrhein-Westfalens nach Angaben des Städtetags auf 16 Milliarden Euro - der höchste Wert unter allen Bundesländern.
NRW drohe von der Entwicklung in den anderen Ländern abgehängt zu werden, so Bude. Er verwies auf das Beispiel Wuppertal, wo gerade ein hartes Sparpaket mit Schließungen des Theaters und von fünf Bädern sowie massiven Personaleinsparungen diskutiert wird. Die Infrastruktur drohe zu zerfallen, Straßen und Gebäude wiesen zum Teil massive Schäden aus.
Der Städtetag hat herausgefunden, dass Nordrhein-Westfalen zunehmend hinter der Entwicklung in den anderen westlichen Bundesländern abgekoppelt wird. Während in den westdeutschen Kommunen im Jahr 2008 durchschnittlich 269 Euro pro Einwohner und Jahr investiert wurde, waren dies in NRW lediglich 163 Euro. Diese negative Tendenz setze sich nun schon über Jahre fort, sagte Stefan Articus, Hauptgeschäftsführer des Städtetags.
Dabei klafft die Schere immer weiter auseinander. Denn wegen der Strukturprobleme und im Bergischen Land steigen in Krisenzeiten die Soziallasten in NRW deutlich schneller als im restlichen Westen. Im vergangenen Jahr mussten die Städte zwischen Weser und Rhein 626 Euro an Sozialausgaben pro Einwohner zahlen, in Westdeutschland sind es 513 Euro.
"Die Steigerungsraten werden noch rasant zunehmen", sagte Bude. Denn die Arbeitslosenzahlen würden in den kommenden Monaten klettern und damit auch die kommunalen Kosten bei der Unterbringung von Hartz-IV-Beziehern.
Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) schloss gestern neue Hilfen für arme Städte nicht aus. "Aber wir streben ein Gesamtpaket zusammen mit dem Bund an. Das geht aber nicht von heute auf morgen."
