Parteien: NRW-Grüne sind auf Partnerschau
Vor der Landtagswahl im Mai zerbrechen vor Ort wichtige rot-grüne Bündnisse. Dafür wird der Umgang mit der CDU lockerer.
Düsseldorf. Zwischen Rhein und Weser tut sich politisch etwas: Nach den Ergebnissen der jüngsten Wahlen gibt es immer buntere Konstellationen. Vorreiter sind wie immer die lokalen Bündnisse in den Rathäusern: In Wesel experimentiert die SPD mit FDP, Grünen und Unabhängigen.
Die CDU setzt - wie zum Beispiel in Aachen - immer häufiger auf Schwarz-Grün. Rund 170 Tage vor der Landtagswahl scheint also politisch alles möglich. Vor allem aber wird Rot-Grün immer mehr zum Auslaufmodell.
Als Beleg taugen zwei Beispiele: Sowohl in Dortmund als auch in Essen haben die Grünen in diesen Tagen die Zusammenarbeit mit der SPD im Rat aufgekündigt. Damit stehen die gerade frisch gewählten SPD-Oberbürgermeister ohne Mehrheit im Rat da. In Dortmund bandelt die SPD mit der CDU an, in Essen gibt es Aussichten auf Jamaika als Widerlager zum roten OB.
"Das alles ist bedauerlich und hat nichts mit der aktuellen Landespolitik zu tun", sagte am Mittwoch Sylvia Löhrmann, Fraktionschefin der Grünen im Landtag. Ein Bündnis mit der SPD auf Landesebene sei ihre "liebste Perspektive." Sie betonte, der Kontakt zur SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sei "sehr gut". Vor allem in der Bildungspolitik sei man nahe bei der SPD und meilenweit von dem konservativen Konzept der CDU entfernt.
Das oberste Ziel bei der Landtagswahl bestehe darin, die schwarz-gelbe Landesregierung und auch den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) abzulösen, sagte Löhrmann. Was Schwarz-Grün eigentlich ausschlösse.
Aber vor Ort sind die strategischen Überlegungen der Landesspitzen bestenfalls Begleitmusik. In Uni-Städten wie etwa Bonn, Aachen oder Münster ist das Verhältnis zwischen Schwarzen und Grünen längst unverkrampft. In einigen Stimmbezirken wie auch in Köln haben die Grünen die SPD bei den Wählerstimmen überholt. "Die SPD ist nicht mehr Meinungsführer im linksliberalen Lager", sagt der Landeschef der Grünen, Arndt Klocke.
Gleichwohl werden die Grünen im Februar auf ihrem Landesparteitag eine Koalitionsaussage treffen, bekräftigte Löhrmann. Wie die ausfällt, wollte sie nicht sagen. Aber sie plädiert wohl nach wie vor für ein Bündnis mit der SPD.
Eine rot-grüne Mehrheit ist derzeit nach den Umfragezahlen sehr unwahrscheinlich. CDU und FDP stehen immer noch bei 50 Prozent. Immerhin konnten SPD und Grüne gegenüber den letzten Befragungen ein bisschen zulegen. Für eine eigene Mehrheit reicht es nicht. Und mit den in NRW bekanntermaßen radikalen Linken? "Wer sich selbst außerhalb des Stadions stellt, der spielt nicht mit", sagte Löhrmann.
