NRW-SPD greift Rüttgers wegen Zeitarbeit massiv an
Landeschefin Kraft gibt Signal zur Aufholjagd in NRW.
Düsseldorf. Nach dem Bundesparteitag in Dresden und dem Führungswechsel an der Spitze ihrer Partei gibt sich die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft angriffslustig: "Ab sofort hat die Aufholjagd begonnen", sagte sie am Montag vor der Presse in Düsseldorf.
Kraft attackierte massiv den nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). "Er geriert sich als Arbeiterführer. Aber tatsächlich trägt der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP in Berlin seine Unterschrift. Und der sieht massive soziale Einschnitte vor - zum Beispiel bei der Leih- und Zeitarbeit. Sie soll stark ausgeweitet werden", sagte Kraft.
Dabei sei die Haltung zur Zeitarbeit innerhalb der NRW-CDU völlig uneinheitlich. Während Rüttgers die Ausweitung gutheiße, trete Landesarbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) für eine stärkere Absicherung der Zeitarbeiter ein. Laumann, der auch Chef der Unions-Arbeitervertretung CDA ist, hatte eine Zusatzversicherung ins Spiel gebracht. "Rüttgers steht für eine ganz andere Position", so Kraft. Die SPD wende sich gegen eine Ausweitung der Zeitarbeit.
Exakt 174 Tage noch bis zur Landtagswahl im Mai - das ist der Countdown, den die SPD nun nach Dresden abzählt. Kraft ist zentraler Bestandteil des neuen Führungsteams um den Hoffnungsträger Sigmar Gabriel. Sie ist eine von vier Stellvertretern Gabriels - freilich, die mit dem besten Wahlergebnis. "Es wird ein starkes Engagement von Sigmar Gabriel im Landtagswahlkampf geben", sagte Kraft - eine Selbstverständlichkeit. Schließlich ist NRW das politisch wichtigste Bundesland.
Das Problem für Kraft und die SPD: Sie versuchen in NRW mit Jürgen Rüttgers einen Politiker von der Macht zu vertreiben, der sich als soziales Gewissen der CDU und "Arbeiterführer" in Szene setzt. "Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit", hielt Kraft dagegen. In der "Mitte der Gesellschaft" sei nur die SPD in der Lage, Schutzmechanismen für bedrängte Arbeitnehmer zu entwickeln.
Als Beispiel für eine verfehlte CDU-Politik in NRW nannte sie den Plan, die beamtete Polizei durch beim Land angestellte Hilfspolizisten zu ergänzen, die zum Beispiel Ordnungsaufgaben oder Objektschutz übernehmen können. Nun sind diese Pläne keineswegs neu - bereits vor drei Jahren gab es entsprechende Pläne im Innenministerium von Ingo Wolf (FDP). Doch sie taugen bei der SPD auch heute noch als Aufreger: "Wir wollen keine Privat-Polizei oder eine Polizei zweiter Klasse wie in den USA", so Kraft.
