Rüttgers bittet vor Wahl zum Kongress
Scharfe Kritik der SPD an Treffen auf dem Petersberg.
Düsseldorf. Vor der mit großer Spannung erwarteten Landtagswahl in NRW gibt es einen Streit zwischen Landesregierung und Opposition. Es geht um einen vom Steuerzahler finanzierten Kongress der Landesregierung, zu dem Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) einlädt und bei dem er im Mittelpunkt steht.
In einem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, gibt der Chef der Staatskanzlei, Karsten Beneke (CDU), einen Ausblick auf die sogenannte "Petersberger Convention", also eine Versammlung im Spitzenhotel bei Bonn. Am 11. und 12. März sollen sich dort rund 1000 Gäste treffen, um über die Zukunft des Landes nachzudenken - Übernachtung teilweise inklusive. Das kostet den Steuerzahler laut Beneke rund 536.000 Euro, wie schon in diesem Jahr.
Die SPD bewertet diese Veranstaltung als Teil einer großangelegten Imagekampagne. Dabei gelte es gerade in Wahlkampfzeiten, eine klare Trennungslinie zwischen Staat und Parteien zu ziehen. mahnte SPD-Landtagsabgeordneter Markus Töns: "Aus gutem Grund gibt es eine Drei-Monats-Schamfrist vor Wahlen." Regierungssprecher Hans-Dieter Wichter zu unserer Zeitung: "Das ist alles in Ordnung und orientiert sich an Vorgaben auch aus SPD-Regierungszeiten."
