Interview: „Die Linke in NRW ist weder regierungs- noch koalitionsfähig“
Die Chefin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, zum Zustand ihrer Partei und zur Linkspartei.
Frau Kraft, ist die SPD noch eine Volkspartei?
Kraft: Ja, natürlich. Wir unterscheiden uns sehr stark von einer Klientelpartei wie etwa der FDP, weil wir die Interessen eines breiten Querschnitts der Bevölkerung vertreten - vom Arbeiter bis zum Unternehmer.
Kraft: Die SPD hatte auch früher schon sehr unterschiedliche Ergebnisse in Ländern und Regionen. Aber natürlich haben wir insgesamt ein katastrophales Ergebnis im Bund erzielt.
Kraft: Das hoffe ich. Eine linke Volkspartei mit einer breiten Fundierung in der Mitte wäre das geeignete Gegenmodell zum unsozialen Kurs der neuen schwarz-gelben Bundesregierung. Wir sind die Partei des sozialen Zusammenhalts.
Kraft: Nein, Diskussionen auf Überschriftenebene machen wenig Sinn. Denn die Agenda hat gute Aspekte - wie etwa die grundsätzliche Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe oder die vier Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung. Auch die Heraufsetzung des tatsächlichen Renteneintrittsalters macht angesichts der demografischen Entwicklung Sinn. Aber für bestimmte Berufsgruppen wie Dachdecker oder Krankenschwestern brauchen wir flexible Übergänge. Über das, was schief gelaufen ist, müssen wir offen reden.
Kraft: Im Gegenteil. Der Parteitag soll einen Diskussionsprozess in Gang setzen. Der Parteitag ist da nur der Startschuss. Dazu gehört auch Selbstkritik.
Kraft: Der Umgang miteinander war nicht immer optimal.
Kraft: Dass er diesen Prozess gestaltet und auch emotionale Signale setzt. Denn auch das hat manchmal gefehlt.
Kraft: Ich will die Positionen vertreten, die wir in NRW seit Jahren entwickelt haben: Für den sozialen Zusammenhalt eintreten, das Bildungssystem reformieren und für gute Arbeit sorgen.
Kraft: Die Linke in NRW ist derzeit weder regierungs- noch koalitionsfähig. Diese Beschlüsse haben für die Wähler einen großen Vorteil. Sie wissen jetzt: Wer eine realistische Politik für Gerechtigkeit und soziale Sicherheit will, muss SPD wählen.
Kraft: Ich betreibe keine Ausschließeritis - wie übrigens auch FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. Aber klar ist: Wer so ein Programm wie die Linkspartei beschließt, will nicht regieren. Die Menschen aber, die Studiengebühren abschaffen, eine Gemeinschaftsschule und Mindestlöhne einführen wollen, müssen SPD wählen.
Kraft: Abwarten. Unser Ziel ist es, stärker als die CDU zu werden. Das ist möglich und machbar. Und dann sehen wir weiter.
Kraft: Das ist falsch. Die CDU hat vor der Wahl im Kabinett eine Erhöhung des Schonvermögens abgelehnt. Und Rüttgers trägt mit seiner Unterschrift unter den schwarz-gelben Koalitionsvertrag die unsoziale Politik der neuen Bundesregierung mit - mit der Kopfpauschale, mit einer unsozialen Steuerreform.
