Rüttgers stellt sich hinter die Berliner Steuerpläne
Ministerpräsident will eine große Steuerreform. SPD und Grüne warnen vor Schulden-Politik.
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung steht zum von Union und FDP in Berlin ausgehandelten Koalitionsvertrag für die Bundesregierung - massive Steuersenkungen inklusive. "Ich hoffe sehr, dass wir das hinkriegen", sagte gestern Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in einer Landtagsdebatte.
Er verteidigte den Plan einer umfassenden Steuerreform, wie sie Schwarz-Gelb in Berlin verabredet, im Detail aber noch nicht vereinbart hat. Scharfe Kritik an den Steuerplänen kam von SPD und Grünen, die massive Folgen für die Landeskasse fürchteten.
"Die Krise ist noch nicht vorbei. Wir brauchen weitere Impulse für das Wachstum", so Rüttgers. Da müsse man auch zu Maßnahmen greifen, "die man sonst vielleicht ablehnen würde", so Rüttgers. Dazu zählten auch Steuersenkungen mitten in der Krise.
"Sie finanzieren das rein auf Pump. Das ist nicht seriös. Vor allem aber reißt das riesige Löcher in die Kasse Nordrhein-Westfalens", sagte SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft. Der ganze Umfang des Problems für den NRW-Etat werde sich nach der Landtagswahl im Mai zeigen, ab 2011 drohten jährliche Ausfälle von bis zu drei Milliarden Euro.
"Das ist Wählertäuschung", so Kraft. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann nannte das Verhalten des Ministerpräsidenten "verantwortungslos", weil er sich im Gegensatz zu seinen Amtskollegen in anderen CDU-geführten Ländern nicht gegen die Berliner Pläne stelle.
Für das kommende Jahr rechnet Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) nicht mit zusätzlichen Haushaltslöchern durch die bereits dann greifenden, allerdings moderaten Steuersenkungen. Zwar gebe es einen Ausfall von 885 Millionen Euro, wovon aber nur rund 400 Millionen Euro im Jahr 2010 kassenwirksam würden.
Mehreinnahmen durch die anziehende Konjunktur könnten das aber nahezu kompensieren. "Wir müssen die Neuverschuldung nicht erhöhen", so Linssen. Die fällt mit 6,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr auch schon so rekordverdächtig aus.
Die FDP hält an ihrer Forderung nach weiteren Steuersenkungen im Bund fest. Das machten gestern mehrere Redner klar. Bei dieser Angelegenheit haben die Liberalen den Ministerpräsidenten an ihrer Seite.
