Der Fall des grünen Spitzenbeamten
Hat Politik Einfluss auf die NRW-Justiz genommen? Das klärt nun ein Ausschuss.
Düsseldorf. David gegen Goliath, Groß gegen Klein - dieses Drama mit dem geradezu biblischen Motiv ist in der Vergangenheit unzählige Male aufgeführt worden und erlebt gerade im Düsseldorfer Landtag eine Neuauflage.
Dort soll ein Untersuchungsausschuss klären, warum die nordrhein-westfälische Polizei und die Justiz mit einem Großaufgebot gegen den Abteilungsleiter im Umweltministerium, Harald Friedrich, wegen des Verdachts auf Korruption vorgingen, mehr als 270 Polizisten bei Razzien in drei Bundesländern einsetzten, Telefongespräche auch von Abgeordneten abhörten, tausende E-Mails kontrollierten und am Ende das Ermittlungsverfahren wegen Korruption in Millionen-Höhe weitgehend einstellten.
Sowohl Friedrich als auch Grüne und auch SPD vermuten eine politisch motivierte Hatz des CDU-geführten Ministeriums gegen den bekennenden Grünen Friedrich.
Dieses nachzuweisen oder zu widerlegen müht sich seit Wochenbeginn der auf Wunsch von Grünen und SPD eingesetzte Untersuchungsausschuss. Bislang gibt es freilich keine neuen Erkenntnisse. Am Freitag sollte Friedrich aussagen. Sein Auftritt war mit Spannung erwartet worden. Doch die Beobachter wurden enttäuscht: Außer seinen Namen und seiner Anschrift gab der 57-Jährige keinerlei Auskunft.
"Mein Mandant macht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch", sagte der Rechtsbeistand von Friedrich, der Wuppertaler Anwalt Oliver Doelfs. Er begründete diesen Schritt mit einem noch laufenden Ermittlungsverfahren gegen Friedrich, bei dem es noch um die Verwahrung von Dienstakten zu Hause und eine strittige Bewirtung geht.
CDU und FDP sahen darin ein rechtswidriges Verhalten und forderten mit Mehrheit ein Ordnungsgeld wegen Aussageverweigerung. Das müsste allerdings ein Gericht verhängen.
Überrascht von dem Verhaltens Friedrichs zeigten sich aber auch die Vertreter von SPD und Grünen. Vertreter beider Fraktionen sagten, es gehe nicht um die Person Friedrich, sondern um die Frage, ob das Umweltministerium Einfluss auf die Ermittlungen genommen oder sie gar zu steuern versucht hat.
Diese Vorwürfe haben sowohl Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) als auch sein Staatssekretär Alexander Schink stets bestritten. Unbestritten ist aber auch, dass die Anzeige gegen Friedrich vom Staatssekretär gestellt wurde und dass das Ministerium die Ermittler mit Informationen bis hin zum Klatsch fütterte. Von den Vorwürfen, Friedrich habe den Staat systematisch betrogen und ihm nahestehende Firmen begünstigt, ist freilich nichts übrig geblieben.
Licht in diese trübe Geschichte sollen nun leitende Mitarbeiter des Ministeriums bringen. So gilt vor allem der Justiziar des Hauses als zentrale Figur. Er soll nun in spätestens zwei Wochen als Zeuge gehört werden.
