Kurzarbeit-Regelung: Arbeitgeber und SPD fordern Verlängerung
Vorstoß: Auch 2010 soll bis zu 24 Monate lang Kurzarbeitergeld gezahlt werden.
Berlin. Allzu oft sind sie nicht einer Meinung, aber beim Thema Kurzarbeitergeld ziehen sie an einem Strang: Die Sozialdemokraten und die Arbeitgeber-Verbände (BDA) wollen die aktuelle Kurzarbeiter-Regelung verlängern und üben entsprechenden Druck auf die neue schwarz-gelbe Bundesregierung aus.
BDA-Präsident Dieter Hundt (Foto) sprach zwar zuletzt von erfreulichen Zahlen: "Entgegen aller Unkenrufe hat sich der Arbeitsmarkt auch im Oktober stabilisiert." Damit das so bleibt, ließ er seinen Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner am Wochenende nachschieben, dass "das erfolgreiche Instrument Kurzarbeit" auch im nächsten Jahr angewendet werden müsse. Die Große Koalition hatte das Kurzarbeitergeld im Zuge der Wirtschaftskrise von sechs auf 24 Monate verlängert. Diese Sonderregelung läuft Ende dieses Jahres aus.
Die Krise am Arbeitsmarkt sei trotz der moderaten Entwicklung in den vergangenen Monaten keineswegs überwunden, sagte Göhner. Deshalb müsse es möglich sein, auch im nächsten Jahr Kurzarbeit unter den bisherigen erleichterten Bedingungen anzumelden.
Etwas aggressiver klingt das bei der designierten SPD-Generalsekretärin, Andrea Nahles (SPD). Auch sie fordert eine Fortsetzung der großzügigen Kurzarbeiter-Regelung - schließlich könne es nicht sein, "dass denen, die es nicht nötig haben, großzügige Steuergeschenke gemacht werden", während Arbeitnehmer ihre Jobs verlören.
Beim Kurzarbeitergeld zahlt der Staat einen Zuschuss, damit Unternehmen wirtschaftlich schwierige Phasen überbrücken können, ohne zu entlassen. AFP/ams
