Neuer CDU-General: „Wir sind die letzte Volkspartei“
Interview mit Hermann Gröhe zum Start von Schwarz-Gelb und zur Bedeutung der Wahl in NRW.
Herr Gröhe, was sind Sie in Ihrem neuen Job als Generalsekretär: Sprachrohr, Wadenbeißer oder Vordenker der Kanzlerin?
Gröhe: Ein Generalsekretär muss Themen pointiert setzen, durchaus auch einmal zuspitzen. Das Bild des Wadenbeißers ist dabei zu einfach und genügt dem Anforderungsprofil bei Weitem nicht. Ich sehe meine Aufgabe vielmehr darin, die Partei programmatisch fortzuentwickeln, ihr Profil zu schärfen.
Gröhe: Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Dabei gehört es zu unserem Grundverständnis, dass wir neben einem starken Wirtschaftsflügel auch einen starken Sozialflügel haben. Unser Fundament ist das christliche Menschenbild, auch damit unterscheiden wir uns stark von den anderen Parteien. Die Union ist die letzte verbliebene Volkspartei in Deutschland, die Menschen ganz unterschiedlicher sozialer Schichten und Herkünfte zusammenführt - den Konservativen ebenso wie den Liberalen, den Arbeiter ebenso wie den Unternehmer.
Gröhe: Nein, das Gegenteil ist der Fall! Diese Koalitionsverhandlungen waren die kürzesten in der Geschichte der Bundesrepublik. Und wir haben bereits wenige Tage nach der Regierungsübernahme Nägel mit Köpfen gemacht und erste Punkte unseres Koalitionsvertrages umgesetzt. Dass es mal unterschiedliche Ansichten gibt, ist völlig normal. Insgesamt gilt aber: Diese Regierung packt gemeinsam an und ist in der Lage, die großen Herausforderungen zu bewältigen, um Deutschland gestärkt aus der Krise zu führen.
Gröhe: Nein. Die Union steht zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dass es im parlamentarischen Verfahren Diskussionen und auch Änderungen in Details gibt, ist normal.
Gröhe: Es ist absolut richtig, nicht gegen die Krise anzusparen, sondern in dieser schwierigen Zeit Geld in die Hand zu nehmen. Wir müssen jeden möglichen Impuls zur Konjunkturerholung und zum Aufschwung nutzen, um möglichst schnell aus dem Tal herauszukommen. Wir müssen den Wachstumsmotor wieder zum Laufen bringen. Aber, auch da haben wir vereinbart, dass die Ausgabensteigerungen nicht über dem Wirtschaftswachstum liegen dürfen. Die Schuldenbremse, für die die Union hart gekämpft hat, muss eingehalten werden.
Gröhe: Spekulationen vor der Zeit schaden mehr, als dass sie nutzen. Wir werden rechtzeitig Vorschläge unterbreiten.
Gröhe: Falsch! Wir haben auch jetzt den Mut zum Klartext, bekennen uns zum Beispiel zur Rente mit 67 und zur Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. Dass wir in Sachen Steuern die Steuerschätzung im Mai 2010 abwarten müssen, ist aber sachlich geboten.
Gröhe: Die Landtagswahl im größten Bundesland hat natürlich für uns alle eine große Bedeutung. Jürgen Rüttgers hat beste Chancen, Ministerpräsident in NRW zu bleiben. Er ist überaus beliebt, hat eine starke Bilanz und führt eine gut arbeitende Koalition. Das wissen die Menschen zu schätzen. Die Zeit ist zu ernst für unseriöse Experimente.
Gröhe: Kampagnen wiederholt man nicht. Dass aber gerade die Linken in NRW, die zum Beispiel die Schlüsselindustrien verstaatlichen wollen, nicht aus dem Scheitern des real existierenden Sozialismus gelernt haben, werden wir im 20. Jahr der Wiedervereinigung unmissverständlich ansprechen.
