CDU auch in NRW stärkste Partei - SPD weit vor Bundesergebnis
In Nordrhein-Westfalen fällt der CDU-Triumph etwas moderater aus als im Bund, und die SPD kommt über 30 Prozent. Aber auch an Rhein und Ruhr ist die Union der klare Gewinner - und der FDP hilft im Bund nicht, dass sie in NRW über 5 Prozent kommt.
Düsseldorf (dpa) Die CDU ist bei der Bundestagswahl auch in Nordrhein-Westfalen stärkste Partei geworden, die SPD schafft zumindest im bevölkerungsreichsten Bundesland die 30-Prozent-Marke.
Die Christdemokraten erhielten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 39,8 Prozent der Stimmen. Das waren 6,7 Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren. Die SPD verbesserte sich um 3,4 Punkte auf 31,9 Prozent. Das ist ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei Bundestagswahlen in NRW. Die CDU gewann 37 der 64 Wahlkreise in Nordrhein-Westfalen, die SPD sicherte sich 27 Direktmandate.
Drittstärkste Kraft sind die Grünen mit 8,0 Prozent, sie verloren 2,1 Punkte. Die Linke kam auf 6,1 Prozent, das sind 2,3 Punkte weniger als 2009. Die FDP stürzte auf 5,2 Prozent ab. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren hatte sie noch 14,9 Prozent erreicht. Die erstmals angetretene Alternative für Deutschland kommt auf 3,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 72,5 Prozent leicht höher als vor vier Jahren. Damals gingen 71,4 Prozent der Wahlberechtigten zu den Wahlurnen.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück konnte seinen Wahlkreis in Mettmann bei Düsseldorf wie vor vier Jahren nicht gewinnen. Das Direktmandat ging erneut an die CDU-Kandidatin Michaela Noll, die auf 50,6 Prozent der Stimmen kam. Steinbrück erhielt 33,3 Prozent. Als Nummer eins auf der nordrhein-westfälischen Landesliste der SPD hat Steinbrück ein Bundestagsmandat aber sicher.
Extrem knapp war das Ergebnis im Wahlkreis Essen III. Dort gewann der CDU-Kandidat Matthias Hauer das Direktmandat mit nur drei Stimmen Vorsprung. Hauer erhielt 59 043 Stimmen, auf die SPD-Kandidatin Petra Hinz entfielen 59 040 Stimmen. Hinz hatte den Wahlkreis vor vier Jahren mit fast 4000 Stimmen Vorsprung gewonnen.
Die SPD verteidigte das umkämpfte Direktmandat im Wahlkreis Bonn. Der bisherige SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sich mit knapp 1200 Stimmen Vorsprung gegen die CDU-Kandidatin Claudia Lücking-Michel durch. Mit einer Wahlkampfvereinbarung mit der FDP hatte die Bonner CDU versucht, das Direktmandat von der SPD zurückzugewinnen. Die CDU hatte gezielt um die Erststimme geworben, die FDP auf ihren Plakaten gezielt um die Zweitstimme. Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der vor vier Jahren 19,1 Prozent der Erststimmen erhalten hatte, kam nur auf 6,0 Prozent.
Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) konnte seinen Wahlkreis im Rhein-Sieg-Kreis mit absoluter Mehrheit gewinnen. Er erhielt 52,4 Prozent der Erststimmen. Damit konnte sein Ergebnis von 2009 noch einmal verbessern. Röttgen hatte nach der schweren Niederlage der CDU bei der NRW-Landtagswahl den CDU-Landesvorsitz abgegeben und war von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Umweltminister entlassen worden.
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte angesichts des Debakels eine Erneuerung. „Im Grunde muss die Idee politisch organisierter Liberalismus in Deutschland jetzt neu gedacht werden“, sagte Lindner im WDR. Der Alt-Liberale Burkhard Hirsch (83) meinte: „Die FDP ist in einen Shitstorm geraten.“
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr kritisierte, dass seine Partei liberale Inhalte wie Bürgerrechte und Leistungsgerechtigkeit nicht ausreichend betont habe: „Aus meiner Sicht war der Fehler, dass wir mit der Zweitstimme nicht einen Inhalt verbunden haben“, sagte Bahr.
Der NRW-CDU-Vorsitzende Armin Laschet wertete das Ergebnis der Bundestagswahl als Regierungsauftrag für Kanzlerin Angela Merkel. „Die Deutschen wollen, dass sie vier Jahre weiter regiert“, sagte Laschet, der auch Vize der Bundes-CDU ist. Das Ergebnis sei „in erster Linie Anerkennung für die Arbeit von Angela Merkel“.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht die SPD trotz des deutlichen Wahlsiegs der Union auf dem richtigen Weg. „Wir haben uns mehr erwartet, das ist richtig (...), aber wir sind nach oben gekommen, nur noch nicht weit genug“.
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen und ihre Spitzenkandidatin Bärbel Höhn zeigten sich bitter enttäuscht. „Wir haben eine Niederlage erlebt“, sagte Höhn, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag ist, in Düsseldorf. „Wir wollten viel mehr.“
Der Kölner Bundestagsabgeordnete Volker Beck meinte, den Grünen sei im Wahlkampf zum Beispiel mit dem „Veggie-Day“ das Etikett der Verbotspartei angehängt worden. Dafür gebe es keinen Grund, sagte Beck. „Trotzdem sind wir dieses Image im Wahlkampf nicht mehr losgeworden.“
