Merkel schweigt und genießt - SPD und Grüne lehnen Koalition ab
Die Kanzlerin ließ sich zu möglichen Bündnissen nicht viel entlocken. Die FDP war erst gar nicht eingeladen.
Berlin. Eigentlich hätte die Bundeskanzlerin am Sonntag die Sektkorken knallen lassen können — bei erwarteten 42 Prozent plus x für die Union und Hochrechnungen, die zwischenzeitlich sogar eine absolute Mehrheit prognostizierten. Wären da nicht der (wohl) ehemalige Koalitionspartner FDP gewesen sowie zwei Oppositionsparteien, die partout keine Ehe mit Angela Merkel eingehen wollen. Das zumindest war das Ergebnis der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF.
Die Liberalen waren zu der landläufig „Elefantenrunde“ genannten Veranstaltung erst gar nicht eingeladen worden — da sind nur die sicher im Bundestag vertretene Parteien erwünscht. So bemühten sich ARD-Chefredakteur Thomas Baumann und sein ZDF-Kollege Peter Frey redlich, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin zu Koalitionsaussagen zu bewegen.
Doch Steinbrück, dem man die Enttäuschung über das Wahlergebnis an seinem versteinerten Gesichtsausdruck ansah, blieb bei dem, was er auch im Wahlkampf stets gebetsmühlenartig betont hatte: „Ich werde meiner Partei nicht raten, in eine große Koalition zu gehen.“ Er plädiere vielmehr dafür, dass die Sozialdemokraten eine „starke Opposition“ spielen solle.
Auch Trittin zeigte Merkel gleich zu Beginn die rote Karte: „Ich kann meiner Partei nicht raten, in eine Koalition zu gehen, in der wir nur Nothelfer sind.“
Da saß Merkel dann und bemühte sich redlich, doch noch ihre Freude über das Abschneiden ihrer Partei zeigen zu dürfen. Zu möglichen Bündnissen ließ sie sich nicht viel entlocken. Vielleicht, so resümierte sie trocken, „findet sich ja gar keiner, der etwas mit uns machen will“. Ansonsten wolle sie keine Spekulationen anstellen, zumal noch kein Endergebnis der Wahl vorliege. „Außerdem ist es guter Brauch, Wahlergebnisse zunächst in den Parteigremien zu diskutieren“, betonte Merkel.
Wenig Erfolg hatten die Moderatoren auch bei ihrem Versuch, ein rot-rot-grünes Bündnis herbeizureden. „Die Linkspartei ist für uns nicht koalitionsfähig“, machte es Steinbrück kurz. Trittin ergänzte: „Die Partei hat Positionen, die wir nicht teilen werden. Wir wollen mehr Europa, ein starkes Europa.“ Da wurde Linken-Parteichef Bernd Riexinger zum Zaungast.
Und auch Gerda Hasselfeldt, Spitzenkandidatin der CSU, hatte nicht viel zu melden. In Bezug auf die von der CSU geforderte Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen machte CDU-Parteichefin Merkel schnell klar, dass diese Diskussion nicht in der Öffentlichkeit geführt wird. „Wir werden eine Lösung finden. Der deutsche Autofahrer muss sich keine Sorgen machen, dass er stärker belastet wird“, betonte die Kanzlerin.
Vehement verteidigte sich Merkel gegen Vorwürfe, das schlechte Abschneiden der FDP durch ihre ablehnende Haltung zur liberalen Zweitstimmen-Kampagne mit zu verantworten. Das sei „kein Fehler“ gewesen. Merkel: „Ich bedaure es, aber ich kann mich dafür nicht verantwortlich fühlen.“ Die FDP habe in der Geschichte immer wieder „aus eigener Kraft“ den Einzug in den Bundestag geschafft.
Wie meinte Peer Steinbrück? „Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Wahlgewinnerin.“