CDU-Erfolg an der Saar — Piraten drin, FDP draußen
Die erste Runde im Wahljahr 2012 geht an die Christdemokraten. Die Grünen müssen bis zum Schluss zittern.
Saarbrücken. Aufwind für die Union — Desaster für den Koalitionspartner FDP: Bei der vorgezogenen Landtagswahl an der Saar bleibt die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer klarer als erwartet stärkste Kraft und kann wie angekündigt mit der SPD weiterregieren.
Die bundesweit ums Überleben kämpfende FDP muss eine Rekordschlappe hinnehmen und fliegt mit 1,2 Prozent (nach 9,2 Prozent 2009) aus dem Landtag.
Nach den Hochrechnungen ließ die Union m Sonntag die zuvor ähnlich stark eingeschätzte SPD von Herausforderer Heiko Maas klar hinter sich. CDU und SPD hatten vor der Saar-Wahl angekündigt, im kleinsten deutschen Flächenland eine große Koalition bilden zu wollen — zur Not auch jeweils als Juniorpartner.
Die Piratenpartei schaffte aus dem Stand den Sprung ins Parlament, die Grünen mussten zittern. Die Linke erlitt Verluste, blieb aber drittstärkste Partei. Ein rechnerisch mögliches rot-rotes Bündnis hatte die SPD schon vor der Wahl ausgeschlossen.
Maas sagte dazu am Abend: „Ich werde den Gremien der SPD vorschlagen, dass wir Koalitionsgespräche mit der CDU aufnehmen.“ Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte Gespräche mit der Linken ab. „Das will auch die klare Mehrheit unserer Wähler nicht.“ Mit dem Kurs von Lafontaine, „allen alles zu versprechen“, sei das Land nicht zu führen.
Die Neuwahl wurde nötig, weil Anfang des Jahres die schwarz-gelb-grüne Koalition — das bundesweit erste Jamaika-Bündnis — überraschend zerbrach. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer begründete das Aus nach zwei Jahren mit Querelen in der FDP.
800 000 Bürger waren zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung betrug 61,6 Prozent (2009: 67,6 Prozent).
Der Urnengang markierte den Auftakt für das Landtags-Wahljahr 2012, steht aber im Schatten der bundespolitisch ungleich wichtigeren Wahl am 13. Mai in NRW. Bereits am 6. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt. Alle drei Wahlen gelten als entscheidend für die politische Zukunft der FDP. Red/dpa
