„Im Moment kann niemand sagen, wie viele Neonazis auf Dauer abgetaucht sind“, sagte er. Bislang gebe es eine Lücke: Sobald ein Haftbefehl aufgehoben sei, verschwinde ein Untergetauchter vom Radar der Sicherheitsbehörden, selbst wenn er noch als gefährlich gelte.

Das müsse sich ändern. Die Union will die Forderung in den Abschlussbericht des NSU-Ausschusses einbringen.

Nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU hatten Bund und Länder damit begonnen, die Zahl der unvollstreckten Haftbefehle gegen Rechtsextreme zu erheben. Ende Februar waren dies laut Bundesregierung 182.

Binninger will aber, dass die Behörden auch einen Überblick über jene gefährlichen Straftäter haben, deren Haftbefehl zwar nicht mehr gilt, die aber weiter unauffindbar sind.

Die drei NSU-Mitglieder hatten 14 Jahre unentdeckt im Untergrund gelebt. 1998 erging Haftbefehl gegen sie, nachdem die Polizei Sprengstoff in ihrer Werkstatt gefunden hatte. Die Haftbefehle wurden nach einigen Jahren jedoch aufgehoben und die Suche eingestellt. Dass sie danach im Untergrund blieben, fiel niemandem mehr auf.

Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und an einer deutschen Polizistin zur Last gelegt. Die Sicherheitsbehörden kamen der Gruppe aber jahrelang nicht auf die Spur. dpa